Anwendung der AVR

Rundschreiben der Diakonie Deutschland vom 13. Mai 2014

Im o.a. Rundschreiben wird unter dem ersten Spiegelstrich von Dr. Kruttschnitt (Vorstand Recht, Sozialökonomie und Personal) die Auffassung vertreten, dass im § 16 des ARGG geregelt werde, dass "die Arbeitsvertragsrichtlinien der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (AVR-DD ) den Regelfall darstellen sollen". Übersehen wird der Einschub "unter Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten des gliedkirchlichen Rechts".

Zumindest im Bereich der drei evangelischen Landeskirchen in Lippe, im Rheinland und von Westfalen ist eindeutig über das Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) die Zuständigkeit der dort für den Geltungsbereich gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) geregelt. Diese allein setzt das im Bereich geltende Arbeitsrecht.

Unter dem zweiten Spiegelstrich wird versucht, ein Ranking der Arbeitsrechtsregelungen aufzustellen; angefangen mit den AVR-DD bis hin zu weiteren -angeblich zweitrangigen -regionalen Regelungen.

Der vkm-rwl stellt fest, dass im § 2 Absatz ARRG 1 deutlich beschrieben ist, dass die Arbeitsrechtliche Kommission in RWL allein für den Bereich zuständig ist und somit auch die beschlosse Arbeitsrechtsregelung -hier BAT-KF- zur Anwendung kommt. Dieser ist keinesfalls nachrangig für diakonische Einrichtungen. Allein nach einem Beschluss der ARK-RL dürften diese (weiter) die AVR-DD anwenden.

Unter dem dritten Spiegelstrich wird dann die These aufgestellt, es bedürfe keiner Arbeitsrechtsregelung, damit Einrichtungen weiterhin die AVTR-DD anwenden dürfen. In RWL ist dies durch § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 genau anders geregelt: die ARK-RWL kann genehmigen, dass eine Einrichtung (weiter) die AVR-DD anwenden darf. Es ist in jedem Fall ein Beschluss dieser regionalen Kommission notwendig.

Alle Parteien sind sich darin einig, dass zu bestehenden Arbeitsverträgen vor Beschluss der ARGG und in RWL des ARRG keine Änderungen notwendig und möglich sind. Jedoch ist für alle Neueinstellungen nach Inkrafttreten des ARRG in RWL die Anwendung des BAT-KF zwingend vorgeschrieben. Die ARK-RWL hat für eine Reihe von Altanwendern der AVR eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2014 eingeräumt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über die Grundlagen für die Entscheidung über die Abweichung vom BAT-KF beraten soll. Vor diesem Hintergrund erschwert die Stellungnahme der Diakonie Deutschland aus Sicht der Dienstnehmer die Kompromissfindung zusätzlich.

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