Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

am 1. und 2. Juni 2016

Nach zähen Beratungen in mehreren Sitzungen der ARK, Anrufung des Schlichtungsausschusses und weiteren Sondierungsgesprächen im kleineren Kreis gab es heute überraschenderweise ein Angebot der Dienstgeberseite zu Entgelterhöhungen für das Jahr 2016. Der Antrag wurde in der ARK mit großer Mehrheit beschlossen.

Er sieht eine Steigerung aller Entgelte – auch für Praktikanten – zum 01. August 2016 um 2,6 % vor, die Entgelte für Auszubildende und Pflegeschüler steigen zum gleichen Zeitpunkt um 4 %. Für die Ärzte wird erst ab August 2016 wieder verhandelt. Damit ist ein kleiner Teil der Forderungen der Dienstnehmer erfüllt und der Anschluss an die Entwicklung im öffentlichen Dienst noch nicht ganz verloren. Ob und wie eine Steigerung in 2017 stattfindet, steht aber in den Sternen.

Diese wird nach Aussage der Dienstgeber nur zu erreichen sein, wenn sich die Dienstnehmerseite darauf einlässt, im Bereich der Altenhilfe massive Absenkungen für neue Mitarbeitende zuzulassen. Dieses scheint der Beitrag der Diakonie zum Pflegestärkungsgesetz zu sein, indem man mit geringeren Entgelten die dringend benötigten Pflegekräfte in die Alteneinrichtungen locken will.

Zusätzlich wollen die diakonischen Dienstgeber die Mitarbeitenden massiv an den Kosten für die Altersversorgung beteiligen und als kirchlich-diakonische Dreingabe den Kinderzuschlag ersatzlos streichen.

Es bleiben also trotz der für 2016 beschlossenen Entgelterhöhung alle von der Dienstnehmerseite gestellten Anträge in der Schlichtung, auch der Antrag auf eine Erhöhung der Entgelte zum 1.4.2016 um 5,9 %. Sie bewerten die jetzt beschlossene Entgelterhöhung lediglich als eine kleine Anzahlung auf die gestellten Forderungen.

Die Dienstgeber werden aber ebenfalls ihre Ziele in der Schlichtung weiter verfolgen, in der Altenhilfe massive Absenkungen vorzunehmen sowie zusätzlich für viele Regionen weitere Kürzungsmöglichkeiten vorzusehen.

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