Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland

Zum vierten Mal versuchte eine Sondierungsgruppe am Vortag mit der Dienstgeberseite für die AVR-DD eine Vorlage zu entwickeln, die eine Lösung für den Stillstand in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland auflösen könnte.

Obwohl die Dienstnehmerseite sich darauf eingelassen hätte, das am 20.10.16 veröffentlichte Angebot auf der Homepage des Verbandes diakonischer Dienstgeber von 2,7 % Erhöhung zum 1. Mai 2017 anzunehmen, wollte die Dienstgeberseite dieses nun wieder zurückfahren und eine Erhöhung erst zum 1.7.17 anbieten; die Altenhilfe und andere sollten wieder einmal nicht von diesem Termin profitieren.

Eine Einigung bei der Arbeitnehmerbeteiligung an den Beiträgen zur kirchlichen Zusatzversorgung lehnte die Dienstgeberseite kategorisch ab mit dem Argument, dass man keine Signale vor einer anstehenden Schlichtung bezüglich des BAT-KF setzen wolle. Auch hier hatte die Dienstnehmerseite angeboten, die weit unter dem Niveau des öffentlichen Dienstes liegende Entgelterhöhung weiter zu kürzen, indem sich die Mitarbeitenden angemessen an den Kosten der Versorgung beteiligen.

Auch eine Klarstellung zur rechtssicheren Kürzung der Jahressonderzahlung hätte gelingen können, wenn die Dienstgeberseite nicht – wieder einmal – auch neue Themen dazu eingespielt hätte, die noch nicht einmal in der ARK beraten worden waren.

Die grundlegende Problematik der Verhandlungen in dieser Kommission wird immer deutlicher: die Dienstgeberseite legt fest, welche Erhöhungen es geben soll und verlangt im Gegenzug Kürzungen in anderen Bereichen, die diese Steigerungen wieder einfangen sollen, die schon weit unterhalb der Quote von vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst liegen.

Die Dienstnehmerseite hat keinerlei Möglichkeiten, irgendwelche Mittel einzusetzen, um die Dienstgeberseite zum Einlenken zu bewegen. Nicht einmal die im System angelegte Schlichtung bietet Aussicht auf Erfolg, da aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu befürchten steht, dass der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses eher geneigt ist, den Dienstgeberanträgen zuzustimmen.

So wird die Dienstnehmerseite in der ARK-DD, nachdem sie viermal kollektiv bettelnd in die Sondierungsgruppe eingezogen ist, immer bettelnder. Fraglich, ob dieses Adjektiv einen Superlativ besitzt.

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