Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe

Mit einem Monat Verzögerung ist auch die ARK-RWL ins neue Jahr gestartet, nachdem für die Januar-Sitzung keine Punkte angemeldet worden waren.

Wie immer zu Beginn eines neue Jahres war zunächst der Vorsitz neu zu besetzen. Die Position wechselt jährlich zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite. So wurde für dieses Jahr Wilfried Koopmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Pertheswerkes, auf Vorschlag der Dienstgeber zum Vorsitzenden gewählt. Auf Vorschlag der Dienstnehmer wurde Dieter Thormann, Diakon bei der Stiftung Wittekindshof, als stellvertretenden Vorsitzender gewählt. Er löst damit nach fast 2 Jahrzehnten Klaus Riedel ab, dem die Kommission für seine langjährige Arbeit dankte und der hoffentlich noch einige Zeit als „normales“ Mitglied der ARK-RWL erhalten bleiben wird.

Ausführlich diskutierte die ARK-RWL anschließend die Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission (ARS-RWL) vom 30.01.2017 (siehe NL 6/2017). Die Kommission wird den Vorsitzenden der Schiedskommission um ein Gespräch bitten, um entstandene Irritationen über das Verfahren anzusprechen, über das weder Dienstnehmer noch Dienstgeber glücklich waren. Auch inhaltlich war sich die ARK-RWL einig, dass der Vorschlag des Vorsitzenden der ARS-RWL nicht weiter verfolgt werden solle.

Ebenfalls im Nachgang zur Sitzung der ARS-RWL waren 3 schon seit längerer Zeit immer wieder vertagte Anträge zur AVR-Anwendung wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. 2 dieser Anträge wurden mit der Bitte um ergänzende Information zurückgestellt. Ein dritter Antrag wurde auf der Grundlage der durch die ARS-RWL neu festgelegten Kriterien mehrheitlich abgelehnt. Diese Einrichtung muss daher auch weiterhin Arbeitsverträge auf der Grundlage des BAT-KF schließen.

Die  im Dezember 2016 beschlossene Arbeitsrechtsregelung zur Anpassung der Ausschussfristen an geänderte gesetzliche Bestimmungen, musste aus formalen Gründen noch einmal geändert werden. Bei enger Auslegung der ursprünglich beschlossenen Regelung fehlten die Paragrafen-Angaben und Überschriften. Diese wurden nun wieder ergänzt.

Auch im neuen Jahr werden aber vermutlich nicht alle Arbeitsrechtsregelungen so einfach eine Mehrheit erhalten. Der Dritte Weg steht immer wieder in Frage und muss sich ständig neu bewähren. Der vkm-rwl tritt ungeachtet der Schwierigkeiten aber auch weiterhin für diese Form der Arbeitsrechtssetzung ein und wird auch in diesem Jahr die Interessen der kirchlichen und diakonischen Mitarbeitenden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertreten.

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