Arbeitsrechtliche Kommission RWL am 26.8.2015

Die meiste Beratungszeit nahm ein Tagesordnungspunkt ein, der zunächst gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte – der Austausch über das Ergebnis der Schiedskommissionssitzung vom 17.08.2015 (siehe Ausgabe 35/2015). Dabei stand im Mittelpunkt des Austauschs die Frage, wie mit den von der Dienstgeberseite vorgelegten Anträgen auf Anwendung der AVR-DD für eine Reihe von Einrichtungen umgegangen werden soll, die von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission bereits abgelehnt wurden. Die Dienstnehmerseite hatte aus den betroffenen Einrichtungen die Rückmeldung, dass dort von einer rein formalen Befassung die Rede gewesen sei. Man werde die Anträge eben zweimal in der ARK abstimmen lassen und dann wieder vor die (neue) Schiedskommission bringen. Nach mehreren Auszeiten beider Seiten zogen die Dienstgeber die Anträge zunächst zurück und stimmten der Wiederaufnahme der Beratung in einer Arbeitsgruppe zu. Die Dienstnehmerseite machte jedoch deutlich, dass sie sich in der Arbeitsgruppe nicht mehr mit diesen – bereits abgelehnten - Anträgen befassen wolle, sondern lediglich für künftige Anträge Leitlinien erarbeiten werde.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 26.08.2015 waren dann zügig abgearbeitet. Die Dienstnehmer erklärten sich für einen Antrag auf Anwendung der AVR-DD unzuständig, da der betroffene Träger seinen Sitz nicht in RWL habe, sondern lediglich eine rechtlich unselbstständige Einrichtung innerhalb RWLs betreibt. Für diese rechtlich unselbstständige Einrichtung ist nach Auffassung der Dienstnehmer das Recht am Sitz des Trägers anzuwenden.

Der Marburger Bund hat für den TV-Ärzte die Eröffnung der Tarifrunde beantragt und auf die derzeit laufenden bzw. terminierten Tarifverhandlungen mit den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken hingewiesen. Die Abstimmung ergab erwartungsgemäß keine Mehrheit.  Einstimmig beschlossen wurden dagegen einige redaktionelle Änderungen des BAT-KF, die früheren Änderungen geschuldet waren. Schließlich hat der vkm-rwl auf die fast abgeschlossenen Verhandlungen im Öffentlichen Dienst für den Bereich des Erziehungs- und Sozialdienstes hingewiesen und angekündigt, zur nächsten Sitzung entsprechende Änderungsanträge vorzulegen.

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