Arbeitsrechtliche Kommission RWL am 9. März 2016

„Außer Spesen, kaum was gewesen“ könnte die Überschrift über der März-Sitzung der ARK-RWL lauten. Bei einer relativ umfangreichen Tagesordnung endete die Sitzung mit nur wenig konkreten Ergebnissen bereits kurz vor der Mittagspause.

Einstimmig wurde dem Ev. Krankenhaus Unna zum wiederholten Male eine Dienstvereinbarung zur befristeten Absenkung der Arbeitszeit der Ärzte von 42 auf 40 Wochenstunden genehmigt. Dagegen fand der Änderungsantrag des vkm-rwl, den Kinderzuschlag auf Mitarbeitende auszuweiten, die zwar unterhaltspflichtig sind, aber keine Möglichkeit haben, den Kindergeldanspruch geltend zu machen keine Mehrheit. Dieser Antrag war bereits mehrfach beraten worden, jetzt aber zum ersten Mal zur Abstimmung gestellt. Die Dienstnehmer hat die zweite Beratung beantragt.

Das waren – neben den Formalia – aber schon die einzigen Beschlüsse, die gefasst wurden.

Zum ersten Mal beraten wurde der Antrag der Dienstnehmer auf Erhöhung der Entgelte. Entsprechend der von der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst in Kommunen und Bund aufgestellten Forderung, sieht auch der Antrag der Dienstnehmer eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6% und der Ausbildungsentgelte um jeweils 100 Euro zum 1. März 2016  vor. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund zu befristen, soll im Geltungsbereich des BAT-KF ausgeschlossen werden. Um auch im Bereich der Zusatzversorgung eine Angleichung an die Regelung im öffentlichen Dienst zu erreichen, soll § 24 BAT-KF geändert werden. Künftig sollen die Dienstgeber bis zu einem Beitrag von 5,2% den KZVK-Beitrag alleine finanzieren und erst ein darüber hinausgehender Gesamtbeitrag je zur Hälfte von Dienstnehmern und Dienstgebern. Für den Fall weiterer Beitragserhöhungen ist ebenfalls Vorsorge getroffen. Ein Beitrag oberhalb von 8,8% soll wieder alleine von den Dienstgebern getragen werden.

Die Dienstgeber haben im Gegensatz zu den Vorjahren entspannt auf diese Forderung reagiert. Sie wollen nun zunächst abwarten, wie die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf die Gewerkschaftsforderung reagieren und dann Stellung zu dem Antrag nehmen.

Keine Annäherung konnte hinsichtlich der Änderung der Jahressonderzahlung in der Frage erreicht werden, dass auch Mitarbeitende, die nicht die Regelaltersrente in Anspruch nehmen, die anteilige Jahressonderzahlung erhalten. Der Tagesordnungspunkt wurde daher vertagt.

Im Blick auf die Ende 2016 auslaufenden Arbeitsrechtsregelungen zur Beschäftigungssicherungsordnung und für Integrationsprojekte erfolgte ein erster Austausch über eine mögliche Verlängerung und in diesem Zusammenhang ggf. notwendige  bzw. gewünschte Änderungen. In beiden Fällen sollte aus Sicht der Dienstnehmerseite geprüft werden, ob nicht anstelle von Dienstvereinbarungen künftig unmittelbar die ARK-RWL die notwendigen Regelungen beschließen soll.

Die angeregte Arbeitsrechtsregelung zur Arbeitszeit der Küsterinnen und Küster ist in einer Arbeitsgruppe diskutiert aber noch nicht abschließend beraten worden. Die Arbeitsgruppe hat sich im Anschluss an die Kommissionssitzung noch einmal getroffen.

Mit der Reform des BAT-KF im Jahr 2007 wurde der MTArb-KF zwar als eigenständige Arbeitsrechtsregelung weitergeführt, die aber im wesentlichen inhaltsgleich zum BAT-KF ist. Abweichungen sind z.B. bei der Neuschaffung der Regelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst entstanden. Da diese im MTArb-KF als reiner Besitzstandsregelung nicht benötigt wurden, hat man auf die entsprechenden Anpassungen verzichtet. Das hat in der Folge zu fehlerhaften Verweisen geführt. Nun hat die ARK-RWL eine Arbeitsgruppe beauftragt zu prüfen, ob auf eine eigenständige Regelung des MTArb-KF vollständig verzichtet werden kann.

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