ARK verhandelt über monatliche Entgelte

Mit einem Abstimmungsmarathon und im Wesentlichen ohne Ergebnisse verlief am 30.04.2014 die Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission.

Beschlossen wurde eine Arbeitsrechtsregelung für ein Krankenhaus zur Reduzierung der Arbeitszeit der Ärzte und Veränderungen bzw. Erweiterung der Liste der Anwender, die bis zum 30.06.2014 zunächst auf die Arbeitsverhältnisse weiterhin die AVR DD anwenden können. Für diese Entscheidungen brauchte es kaum 15 Minuten.

 

Deutlich mehr Zeit nahm die anschließende Diskussion um die Tariferhöhung der nicht-ärztlichen Beschäftigten in Anspruch. Ausgehend von den Ursprungsanträgen der Dienstgeber, die im Dezember eine Tariferhöhung von 1,7% angeboten hatten und der Dienstnehmer, die neben diversen strukturellen Veränderungen eine lineare Erhöhung der Entgelte um 6,9% gefordert haben, hatten beide Seite nun mittels sogenannter Hilfsanträge Vorschläge zur Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes gemacht. Nach diesem Tarifabschluss sollen die Entgelte zum 01.03.2014 um 3%, mindestens aber 90 Euro und zum 01.03.2015 um weitere 2,4% steigen. Mit 4 abgestuften Hilfsanträgen forderten die Dienstgeber jedoch Kompensationen für diese Erhöhung. Der Forderungskatalog reicht von einer zeitlichen Verschiebung der Erhöhung, über die Kürzung/Streichung der Kinderzulagen bis zu einer Erhöhung und Entfristung der Eigenbeteiligung an der KZVK.

Die Dienstnehmer erwarten dagegen eine uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses zu denselben Terminen wie im öffentlichen Dienst.

Das Verhalten der Dienstgeber ist für die Dienstnehmerseite umso unverständlicher, als die Arbeitsrechtliche Schiedskommission erst Anfang April in einer Entscheidung zur Erhöhung der Entgelte im Bereich des TV-Ärzte-KF, die Übernahme der Ergebnisse aus dem Referenztarif uneingeschränkt beschlossen hatte. Trotzdem forderten die Dienstgeber die Dienstnehmer immer wieder zu mehr Entgegenkommen auf und übersahen dabei, dass die Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst im Blick auf die ursprüngliche Forderung von 6,9% und zahlreicher struktureller Veränderungen ja bereits ein Entgegenkommen ist.

Im Anschluss an die Diskussionen mit einigen Auszeiten stimmte die Kommission zunächst über die Ursprungsanträge und anschließend über die diversen Hilfsanträge ab. Alle Anträge erhielten mit jeweils 9:9 Stimmen keine Mehrheit. Da die Ursprungsanträge nun zum zweiten Mal beraten und abgestimmt worden sind, hat die Dienstnehmerseite die Arbeitsrechtliche Schiedskommission zur Entscheidung angerufen. Sofern die Dienstgeberseite nicht doch noch einlenkt, ist allerdings erst nach den Sommerferien mit einer Verhandlung vor der Schiedskommission und einem Ergebnis zu rechnen.

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