Aus der ARK-RWL

In der Sitzung Arbeitsrechtlichen Kommission RWL am 5. November 2014 standen noch drei Notlagenregelungen für Einrichtungen auf der Tagesordnung, von denen für zwei eine Arbeitsrechtsregelung beschlossen wurde. Bei einer Einrichtung aus dem Rheinland, die schon in vergangener Zeit auf der Agenda stand, musste ein umfangreiches Paket an Einschnitten geschnürt werden. Aber auch dies allein wird wohl nicht ausreichen, um die Arbeit dort sicherzustellen, sondern zusätzlich sind weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die dort eingetretene Notlage zu überwinden. Der dritte Antrag wurde nach intensiver Beratung an die Einrichtung zurückverwiesen, da mit einer normalen Dienstvereinbarung nach der Beschäftigungssicherungsordnung eine vorläufige Lösung möglich war.

Zwei Anträge zum Erholungsurlaub werden in der nächsten Sitzung der ARK wieder behandelt werden. Der eine wurde vom Marburger Bund gestellt, um die dort vorhandene Staffel der Urlaubstage vor und ab dem 55ten Lebensjahr abzuschaffen, der andere kam vom vkm-rwl und betraf die Kürzung des Erholungsurlaubs bei ruhendem Arbeitsverhältnis. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist eine Kürzung nur möglich, wenn dies durch Gesetz oder andere Regelungen zugelassen ist. Im BAT-KF ist aber eine Kürzung generell möglich, so dass der vkm-rwl den Antrag gestellt hat, diese Kürzung nicht mehr zu ermöglichen.

Ein weiterer Antrag des vkm-rwl befasste sich etlichen Aspekten zur Arbeitszeit im BAT-KF. Unter anderem soll eine Zulage ermöglicht werden für das „Holen aus dem Frei“. Da die Dienstgeberseite zum Thema einen Antrag zur Einführung von Langzeitkonten eingebracht hatte, war man sich einig, diese komplexen Themen zuerst in einer Arbeitsgruppe der ARK zu bearbeiten.

Zum Schluss wurde aus der Arbeitsgruppe „Eingruppierung“ berichtet, dass die redaktionelle Bearbeitung der Tätigkeitsmerkmale für die Pflege weitgehend abgeschlossen ist und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung im Dezember vorgestellt werden.

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