Bundesarbeitsgericht urteilt zu kirchlicher Arbeitsrechtssetzung

Streik in der Diakonie kann nicht völlig ausgeschlossen werden

Weil in der Diakonie nicht verbindlich kirchliches Recht angewendet wird, dürfen Gewerkschaften auch zum Streik für den Abschluss von Tarifverträgen aufrufen

Die Satzungen fast aller Diakonischen Werke sehen eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Arbeitsrechten vor, die in einem kirchlich anerkannten Verfahren zustande gekommen sind; darüber hinaus werden durch Leitungsorgane von Diakonischen Werken weitere Ausnahmen davon zugelassen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes bedeutet dies eine einseitige Festlegung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitgeberseite.

Das führe zu dem Schluss, dass nicht einmal das kirchliche Recht verbindlich auf alle Mitarbeitenden der Diakonie angewendet wird, so wie es im Verfahren vor den Gerichten dargestellt wurde. Daher hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20. November 2012 Kirche und Diakonie eine Absage erteilt, weiter darauf zu bestehen, dass Arbeitsrechtsregelungen nur auf dem DRITTEN WEG zustande kommen können, bei dem das Streikrecht völlig ausgeschlossen ist.

Eine Abwägung zwischen dem grundgesetzlich geschützten Koalitionsrecht der Gewerkschaften und dem immer wieder von der Kirche betonten Selbstverwaltungsrecht lässt ein Zurücktreten der Rechte einer Gewerkschaft nur zu, sofern diese sich innerhalb des Dritten Weges noch koalitionsmäßig betätigen kann, die Arbeitsrechtssetzung auf dem DRITTEN WEG für die Dienstgeber verbindlich ist und als Mindestarbeitsbedingung den Arbeitsverträgen auch zugrunde gelegt wird. Kirche und Diakonie hatten immer wieder behauptet, ihr eigenes System mit der dazugehörenden Zwangsschlichtung sei besser und schließe Arbeitskampf aus, der mit dem kirchlichen Selbstverständnis nicht zu vereinbaren sei.

Grundsätzlich geht also das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass ein kircheneigene System der Arbeitsrechtssetzung bestehen kann, allerdings müssen Gewerkschaften eingebunden werden. Damit wird wohl auch eine Besetzung von Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit Mitarbeitervertretungen zu hinterfragen sein.
In Zukunft wird Kirche und Diakonie darauf zu achten haben, die Rahmenbedingungen unter denen verhandelt wird, gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite zu verabreden.

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