Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde zum Streikverbot zurück

Die Diakonie Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot. "Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft Verdi hat das Gericht unsere rechtliche Bewertung bestätigt und für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt. Damit ist auch künftig gemeinsam mit Mitarbeitenden und den Sozialpartnern die Fortsetzung des Dritten Weges im Arbeitsrecht möglich" so Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. Er ist der Auffassung, dass die über 40jährige Erfahrung mit dem Dritten Weg zeige, dass auch ohne Arbeitskampfmaßnahmen  Tarifwerke gemeinschaftlich mit der Mitarbeiterschaft entwickelt werden können. "Die Arbeitsbedingungen in der Kirche und ihrer Diakonie können sich sehen lassen und müssen keinen Vergleich mit anderen Tarifregelungen im Sozial- und Gesundheitswesen scheuen", so Lilie.

 "Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung sei ein zentraler Punkt, da ein funktionierender Konfliktlösungsmechanismus im kirchengemäßen Weg vorgesehen sein müsse" sagt Lilie in der Pressemitteilung.

Der vkm-rwl hegt so seine Zweifel, ob dieser Konfliktlösungsmechanismus tatsächlich funktioniert. Beim letzten Konflikt um die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmenden an den Kosten der kirchlichen Altersversorgung jedenfalls wurden die Argumente der Dienstnehmerseite gar nicht gewürdigt, sondern dem Antrag der Dienstgeber wurde stattgegeben, obwohl in einer vorausgegangenen Schlichtung eben dies Thema zu deren Ungunsten ausgegangen war. Die Dienstnehmerseite hatte eine Verschiebung der Entgelterhöhungen um insgesamt 11 Monate innerhalb von drei Jahren zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die Eigenbeteiligung nicht weiter fortgeführt wird. Es war damit auch eine "Friedenspflicht bis zum 30 Juni 2016 verbunden, die mit dem erneuten Antrag der Dienstgeberseite gebrochen wurde.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die kirchliche Arbeitsrechtssetzung in RWL diesen Belastungen gewachsen ist. Sollte es weiter nicht möglich sein, auch Interessen der Dienstnehmerseite angemessen durchzusetzen, dann könnte das "gemeinschaftlich mit der Mitarbeiterschaft" entwickelte kirchliche Arbeitsrecht schnell am Ende sein.

Und dann hilft auch ein gerichtlich akzeptiertes Streikverbot nicht mehr wirklich !

 

Zurück