Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

Am 30. Januar 2017 tagte die Schiedskommission zur Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland für 6 Einrichtungen, die im Jahr 2015 die Anträge mangels Aussicht auf Genehmigung zurückgezogen hatten und nun neu gestellt hatten.

Nach Diskussion der Entscheidungsrichtlinien wurden 5 Anträge abgelehnt; diese Einrichtungen müssen nun in Zukunft neue Arbeitsverträge nach dem BAT-KF abschließen. Eine große Einrichtung in Westfalen soll weiter die AVR-DD anwenden, da sie erklärt hatte, überregional tätig zu sein.

Zwei Anträge zur kirchlichen Zusatzversorgung wurden nicht entschieden. Die Dienstgeber hatten beantragt, die neue Satzung der Zusatzversorgungskasse Dortmund im BAT-KF in Bezug zu nehmen, die ab 2018 eine Beitragserhöhung auf 5,6 % vorsieht. Die Dienstnehmer hatten beantragt, die Regelung zur Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden - die die Hälfte des 4,2 % übersteigenden Beitrages ausmacht - so zu gestalten, wie es im öffentlichen Dienst vereinbart wurde. Dort hat man festgelegt, dass die Mitarbeitenden zur Zeit mit 0,2 %, ab Sommer 2017 mit 0,3 % und ab Mitte 2018 mit 0,4 % des Beitrages belastet werden. Bis 2016 sollen im Gegenzug die Leistungen der Zusatzversorgung ungekürzt erhalten bleiben.

Ein Beschluss zu diesen Angelegenheiten erging nicht; der Vorsitzende der Schiedskommission schlug nach Klarstellungen zum Beschluss der aktuellen Regelung aus dem Sommer 2015 vor, dass die Arbeitsrechtliche Kommission sich noch einmal mit der Problematik auseinandersetzen solle.

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