Entscheidung der ARS-RWL zu Ärzteentgelten

Im letzten Jahr hatte die Dienstnehmerseite wie auch die Dienstgeberseite die Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARS-RWL) angerufen, um über die "Tariferhöhung" im Geltungsbereich des TV-Ärtze-KF zu entscheiden (siehe Newsletter 1 und 2/2014). Obwohl inzwischen ein Ergebnis aus dem Bereich der berufsgenossenschaftlichen Kliniken vorlag, das bisher immer als Orientierung von der Dienstnehmerseite angesehen wurde, wollte die Dienstgeberseite nicht von ihrem im November gestellten Antrag zu einer geringen Erhöhung abrücken. Der Marburger Bund hatte ursprünglich eine Steigerung der Ärzte-Entgelte um 6,5 % beantragt, war hilfsweise aber auch mit der Übernahme des Ergebnisses aus den Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung einverstanden. Dort wurde die Entgelte zum 1. Oktober 2013 um 2,4 % und zum 1. Juli 2014 um 2,8 % erhöht.

Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission hat nun am 31. März 2014 darüber endgültig entschieden, nachdem eine Sitzung Anfang März nach Anhörung der Beteiligten wegen Krankheit eines Mitgliedes abgebrochen werden musste.

Die Entgelte für die Ärztinnen und Ärzte in der Anlage 6 zum BAT-KF werden rückwirkend ab 1.10.2013 um 2,4 % und ab dem 1.7.2014 noch einmal um 2,8 % erhöht. Die Zeitzuschläge für Nachtarbeit und nächtlichen Bereitschaftsdienst werden von 15 % auf 20 % angehoben.

Damit folgt die Schiedskommission dem Hilfsantrag des Marburger Bundes, die Werte aus dem Tarifvertrag, der mit Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen ist, zu übernehmen. Zusätzlich wurde aber auch einem Teil des Antrages der Dienstgeberseite zugestimmt, nach dem der Erholungsurlaub so geregelt wird, wie für die anderen Mitarbeitenden im BAT-KF: 29 Tage und ab dem 55. Lebensjahr 30 Tage mit der Besitzstandswahrung für Ärztinnen und Ärzte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und am 1.1.2014 weiter beschäftigt sind.

Die Schiedskommission hat damit signalisiert, dass die Anbindung des BAT-KF an die Leitwährung "Tarifvertrag des Marburger Bundes mit dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (KUV)" geboten ist. Gerade für die laufenden Verhandlungen zur Übernahme des Abschlusses der Gewerkschaften mit der VKA für den TVöD bestärkt dies den vkm-rwl in seinem Ansatz, weiter eine Abkoppelung vom öffentlichen Dienst zu verhindern und die Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie an der Lohnentwicklung teilhaben zu lassen.

 

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