Nichts Neues aus der ARK-RWL

Sitzung der ARK-RWL am 21. Mai 2014

So eine Sitzung, wie am 21.05.2014 hat es in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK-RWL) schon lange nicht mehr gegeben. Beschlussfassungen gab es lediglich zu den Punkten Tagesordnung und Genehmigung des Protokolls. Nachdem diese organisatorischen Punkte abgearbeitet waren, ging es in die Diskussion um die Zulassung der AVR DD für Einrichtungen in RWL, die schon seit längerem die AVR DD anwenden.

Hintergrund der Diskussion ist die Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in RWL. Danach ist im Bereich der ARK-RWL auch in Einrichtungen, die einem der drei Diakonischen Werke angeschlossen sind, der BAT-KF als Grundlage der Arbeitsverträge  zwingend vorgeschrieben. Eine Anwendung der AVR DD ist seit dem 01.04.2014 nur nach einer Beschlussfassung der ARK-RWL zulässig. Derzeit hat die ARK-RWL übergangsweise für eine konkrete Liste von Einrichtungen die Anwendung der AVR-DD bis 30.06.2014 zugelassen.

Die Dienstgeberseite hatte nun für die Sitzung eine Liste von rd. 90 Einrichtungen vorgelegt, die mindestens seit 2007 die AVR ihren Arbeitsverträgen zugrunde legen. Zu rd. 30 Einrichtungen auf dieser Liste hatte die Dienstnehmerseite Rückfragen, die kurzfristig nicht zu klären sind. Die Dienstnehmerseite steht der Ausnahmeregelung grundsätzlich skeptisch gegenüber, hat aber für ein eng umschriebenen Bereich von Einrichtungen die Bereitschaft signalisiert, zu einer entsprechenden Regelung zu kommen. Allerdings sollte eine solche Ausnahme nicht unbefristet gelten, sondern in jeder Amtsperiode der ARK-RWL neu diskutiert werden. Damit soll die Möglichkeit erhalten werden, bei deutlichen Abweichungen (nach unten) der AVR-DD gegenüber den Arbeitsbedingungen des BAT-KF eingreifen zu können. Die Dienstnehmerseite hatte auch angeregt, für die auf der Liste enthaltenen unstrittigen Einrichtungen eine entsprechende Regelung abzuschließen.  

Die Dienstgeber haben jedoch statt dessen vorgeschlagen, die Übergangsregelung bis 31.12.2014 zu verlängern und anschließend die Schiedskommission in der Sache entscheiden zu lassen. Zu einer konkreten Antragstellung und Beschlussfassung ist es jedoch nicht gekommen.

Die Diakonischen Werke werden nun zunächst ihre Mitgliedseinrichtungen über den Beratungsstand informieren und dann das weitere Vorgehen beraten.

Sofern es in der kommenden Sitzung am 26.06.2014 nicht zu einer Verständigung kommt, muss in allen diakonischen Einrichtungen in RWL beim Abschluss neuer Arbeitsverträge der BAT-KF als Grundlage in den Arbeitsverträgen vereinbart werden. Der vkm-rwl hatte bereits im Dezember 2013 auf den Diskussionsbedarf hingewiesen. Seitens der Dienstgeber ging man allerdings anscheinend davon aus, dass ohnehin alle Einrichtungen das freie Wahlrecht hätten und die Zustimmung der ARK-RWL offenbar nur eine Formalie sei. Der nun entstehende Druck ist daher selbst verschuldet. Man hätte die ARK-RWL einfach nur etwas ernster nehmen müssen.

Und so endete die Sitzung ohne jedes Ergebnis.

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