Schiedskommission am 17. August 2015

Arbeitsrechtliche Schiedskommission RWL gibt Vertrauen preis

Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission hat in der ersten Sitzung unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem Kölner Arbeitsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, deutlich eine neue Richtung eingeschlagen. Die Dienstgeber hatten einen Antrag auf Erhöhung der Arbeitnehmereigenbeteiligung an der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse bei gleichzeitigem Wegfall der Befristung zum 31.05.2015 gestellt. In einem Hilfsantrag ging es dann „nur“ noch um den Wegfall der Befristung. Die Dienstnehmer hatten den Antrag abgelehnt, da aus ihrer Sicht die Eigenbeteiligung Bestandteil der letzten Tarifrunde gewesen ist. Damals hatte man sich nach langen Verhandlungen bis in die Schiedskommission schließlich darauf verständigt, anstelle der Entfristung der Eigenbeteiligung das In-Kraft-Treten der Tariferhöhung zu verschieben.

Der Vorsitzende der Schiedskommission hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass er dieser Auffassung der Dienstnehmer nicht folgen wird. Im damaligen Beschluss sei die Eigenbeteiligung nicht mehr erwähnt und es sei auch nicht festgehalten worden, dass es bei der in § 24 BAT-KF enthaltenen Befristung bleiben soll. Damit sei klar, dass es nach der Befristung weitergehe. Das sich aus der Entwicklung der verschiedenen Hilfsanträge ein klarer Zusammenhang zwischen der Höhe der Eigenbeteiligung und der Verschiebung der Tariferhöhung ergibt, spielte für ihn keine Rolle. So war es bei der Verkündigung des Beschlusses keine Überraschung mehr, dass die Schiedskommission dem Antrag der Dienstgeber auf Entfristung der Eigenbeteiligung entsprochen hatte. Gleichzeitig wurde diese Entscheidung rückwirkend zum 01.06.2015 in Kraft gesetzt. Auch dies eine Neuheit. Bisher waren rückwirkende Entscheidungen immer am Widerstand der Dienstgeber gescheitert. Aber da ging es ja auch nicht um nachträgliche Forderungen an die Dienstnehmer. Der weitergehenden Antrag auf gleichzeitige Erhöhung fand dagegen nicht die Zustimmung der Schiedskommission. So bleibt es beim Eigenanteil von 0,3%, der den Beschäftigten nun rückwirkend einbehalten wird.

Die Dienstnehmerseite wird nun ihrerseits überlegen, im Tarifabschluss nicht enthaltene Forderungen erneut auf die Tagesordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu setzen, die ebenfalls im Abschluss keine Erwähnung gefunden haben.

Auch in einem zweiten Verfahren bekamen die Dienstgeber Recht. Es ging um den ersten Antrag einer Diakonischen Einrichtung auf Anwendung der AVR DD, die als neu gegründete Einrichtung ab Gründung die AVR DD anwenden möchte. Immerhin machte die Schiedskommission deutlich, dass diese Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalles beruhe und auch künftige Anträge immer Einzelfallbezogen zu prüfen seien. Im entschiedenen Fall handelt es sich um eine 100-prozentige Tochter einer Einrichtung, die die AVR DD anwenden dürfen und aus der Aufgaben und Mitarbeitende in das neue Unternehmen wechseln.

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