Schiedskommission regelt AVR Anwendung

Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission RWL hatte am 10. November 2014 über die Anträge der Dienstgeberseite zur Anwendung der AVR-DD in Rheinland, Westfalen und Lippe zu entscheiden.

Ergebnis der bis in den Abend dauernden Sitzung war die Entscheidung, sogenannten Altanwendern der AVR dies auch weiter zu gestatten. Einrichtungen der Diakonie, die schon vor 2008 die AVR der Diakonie Deutschland angewendet haben, dürfen auch zukünftig Mitarbeitende nach diesen Regelungen einstellen. Zusätzlich wird dies den Trägern unabhängig on einem Stichtag gestattet, die bundesweit einheitlich die AVR anwenden.

Das bedeutet aber auch, dass diakonische Einrichtungen, die nach der Novellierung des BAT-KF auf die AVR-DD umgestellt haben, in Zukunft neue Mitarbeitende wieder nach BAT-KF einstellen müssen. Insoweit ist die Schiedskommission dem Votum der Dienstnehmerseite der ARK-RWL gefolgt, die bemängelt hatte, dass mit einem Ausweichen vom BAT-KF Arbeitsrecht nicht auf dem DRITTEN WEG, sondern einseitig von Arbeitgeberseite gesetzt wurde.

Die Arbeitsrechtliche Kommission wird den Beschluss der Schiedskommission in eine (oder mehrere) Arbeitsrechtsregelungen umzusetzen haben. Das soll bis spätestens 31. März 2015 erledigt sein.

Da die Schiedskommission aber für einen Beschluss den Nachweis entspechender Arbeitsverträge voraussetzt, scheit es erforderlich zu sein, den Einrichtungen und der ARK noch einmal ein Zeitfenster zu öffnen, diese Unterlagen zu ordnen. Sprich, die bis Ende 2014 laufende Übergangsregelung noch einmal zu verlängern.

 

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