Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission für den BAT-KF

Am 14. September 2016 trafen sich Mitglieder des Verwaltungsrates der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen mit der Arbeitsrechtlichen Kommission, um auszuloten, wie der Wert der Zusatzversorgung in Zukunft erhalten werden kann. Der anwesende Aktuar der Kasse hatte verschiedene Prognosen vorgestellt, nach denen bei unveränderter Lage an den Finanzmärkten ein ständig steigender Beitrag für die Beteiligten zu erwarten ist. Eine erste Erhöhung hatte der Verwaltungsrat vor einigen Monaten zum 1. Januar 2018 mit 5,6 % - von bis dahin geltenden 4,8 % - beschlossen. Da solche Beschlüsse der Kasse durch die ARK-RWL ins geltende Arbeitsrecht umgesetzt werden müssen, wollte man vor Diskussionen über andere Maßnahmen, z.B. der Senkung der Kosten durch Eingriffe in die zukünftigen Zusatzrenten, Einvernehmen mit der Kommission herstellen.

Nach diesem Treffen standen dort auf der Tagesordnung ein Antrag des vkm-rwl, die Eigenbeteiligung der Dienstnehmer an den Kosten der Beiträge wieder auf konkrete Anteile zurückzuführen. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission hatte im letzten Jahr beschlossen, die Teil des 4,2 % überschreitenden Beitrages zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern hälftig zu teilen. Kurz danach wurde von der Zusatzversorgungskasse der Beschluss gefasst, den Beitrag von 4,8 % auf 5,6 % zu erhöhen. Das würde ab dem 1. Januar 2018 eine Leistung der Dienstnehmer in Höhe von 0,7 %Punkten, anstelle von jetzt 0,3 %Punkten bedeuten.

Der Antrag des vkm-rwl, ab dem 1. Oktober den Satz auf 0,2 % fest zu schreiben, im nächsten Jahr auf 0,3 und in 2018 auf 0,4 %, so wie es im öffentlichen Dienst vereinbart wurde, fand aber keine Mehrheit. Er wird im Oktober zum zweiten Mal beraten werden. Damit soll gleichzeitig festgelegt werden, dass es bis zum Jahr 2026 keine Eingriffe in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung geben soll.

Ebenso keine Mehrheit fand der Antrag, die neueste Satzung der Kasse (incl. einer Beitragshöhe von 5,6 % ab 1.1.18) im BAT-KF in Bezug zu nehmen. Bis zu einem Beschluss gilt die alte Satzung. Auch dieser Antrag wird im Oktober wieder beraten.

Ausführlich beraten wurden Regelungen in den § 5 bis 8 des BAT-KF, die die Arbeitszeit betreffen. Neben einigen redaktionellen Änderungen sollen Reisezeiten klarer geregelt, ein Langzeitkonto eingeführt und Dienstvereinbarungen zum Thema "Holen aus dem Frei" ermöglicht werden. Da in der Vorlage noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden müssen, wurde das Thema auf die nächste Sitzung vertagt.

Ebenso ein Antrag zur Eingruppierung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker zu dem Beratungsbedarf in einer Arbeitsgruppe angemeldet wurde.

Beschlossen wurde eine Notlagenregelung für eine Alteneinrichtung im Rheinland, die seit dem 1.9. von einem Insolvenzverwalter geführt wird.

Beraten wurde über das Thema "Anwendung der AVR-DD in RWL" und einige im Raum stehende Dienstvereinbarungen zur Kürzung der Jahressonderzahlung.

Die nächste Sitzung der Kommission findet am 26. Oktober 2016 statt.

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