Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL

Am 17. Februar 2016 stand auf der Tagesordnung der ARK-RWL noch einmal der Sozial- und Erziehungsdienst. Da im Dezember unerwartet schnell ein Beschluss zur Übernahme der Regelungen des öffentlichen Dienstes zustande kam, musste noch eine Regelung beschlossen werden, wie mit einer Zwischenstufe umgegangen wird, in der sich Mitarbeitende nach der Reform des Sozial- und Erziehungsdienstes im Jahr 2011 befanden. Diese verändert sich nun auch bei allgemeinen Entgelterhöhungen wie die nächsthöhere Stufe der gleichen Entgeltgruppe. Zusätzlich wurden der Übersichtlichkeit halber konkrete Überleitungstabellen beschlossen.

In der Entgeltgruppe SE 4 gilt neu die 4. Stufe als Endstufe; daher war noch ein Beschloss notwendig, dass Mitarbeitende, die sich aktuell in Stufe 5 , 6 oder einer Zwischenstufe befinden, diese für die Dauer der Tätigkeit behalten.

Der Berufsgruppenplan 1.1 „Mitarbeitende in Verkündigung , Seelsorge und Bildungsarbeit“ wurde redaktionell bearbeitet und die vorherige Begrifflichkeit wieder hergestellt.

Beschlossen wurde noch eine Notlagenregelung für eine Einrichtung der rheinischen Diakonie.  Dagegen fand ein Antrag des vkm-rwl zur Zahlung der Kinderzulage keine Mehrheit. Der Verband hatte beantrag diesen Zuschlag auch an Unterhaltspflichtige zu zahlen, die den Kindergeldbezug nicht nachweisen können.

Für dieses Jahr wurde zum Vorsitzenden Klaus Riedel vom vkm-rwl gewählt, die Stellvertretung wird auf der Dienstgeberseite von Heike Henke wahrgenommen.

Beraten wurde auch noch über den Beschluss der ARK-RWL, die Jahressonderzahlung anteilig zu zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Altersrente automatisch endet. Eine Ergänzung um die Tatbestände anderer Rentenarten fand auf Dienstgeberseite keine Resonanz; der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

 

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