Sitzung der ARK – DD am 11. und 12. Februar 2016

Die Dienstgeberseite hatte verschiedenste Anträge zur Sitzung eingebracht, nach denen man in Zukunft Regionen und Sparten unterschiedlichst behandeln möchte. Neben der Einführung besonderer Regelungen für den Bereich „Ost“ mit eigenen Entgelttabellen soll es zusätzlich für die Sparte „Altenhilfe“ abgesenkte Entgelte und andere Einschnitte geben (siehe Newsletter 3/2016). Auch der Kinderzuschlag soll ersatzlos gestrichen werden, was wohl als Beitrag zur besonderen Familienförderung der Diakonie zu verstehen ist. Die Ansätze machen deutlich, dass die Diakonie sich nun anscheinend auch öffentlich zu einem neokapitalistischem Moloch entwickeln will. (laut WIKIPEDIA eine gnadenlose, alles verschlingende Macht…)

Die Dienstnehmerseite hat verschiedene Gegenanträge eingebracht und will insbesondere Veränderungen bei den Öffnungsklauseln zur Anwendung abgesenkter Bezüge und zur einseitigen Festlegung der Jahressonderzahlung.

Eine konstruktive Diskussion wurde nicht geführt sondern die Anträge zur Abstimmung gestellt. Nach der nächsten Sitzung im April wird dann die Anrufung des Schlichtungsausschusses möglich, von dem sich die Dienstgeberseite wohl mindestens in Teilbereichen Erfolge verspricht. Und dann hätte sich das System DRITTER WEG rentiert, in dem möglich ist, nur mit der Zustimmung von Dienstgebern und einem Schlichter tiefe Einschnitte in das Lohngefüge der diakonisch Beschäftigten vorzunehmen.

Der Präsident des Kirchengerichtshofes hat einen Vorsitzendes des Schlichtungsausschusses bestellt, nachdem die Arbeitsrechtliche Kommission sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Helmut Prilop früherer Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts wird im Streitfall die neunte Stimme im ansonsten paritätisch besetzten Schlichtungsausschuss für die ARK-DD sein. Beim Gericht ist Prilop im Mai 2015 ausgeschieden.

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