Sitzung der ARK-RWL am 10. Dezember 2014

Mit der Sitzung am 10.12.2014 ging eine weitere Amtsperiode der ARK-RWL zu Ende. Schwerpunkte der letzten 4 Jahre waren die Anpassung der Entgeltgruppenpläne sowie verschiedene Regelungen die es Einrichtungen der Diakonie ermöglichen sollen, ihre überwiegend refinanzierte Tätigkeit auch unter den Rahmenbedingungen des BAT-KF leisten zu können. Gerade letzteres spiegelte sich dann auch in der aktuellen Sitzung wieder.

Nach der Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes zum 01.04.2014 müssen Einrichtungen der Diakonie in RWL grundsätzlich den BAT-KF anwenden, sofern die ARK-RWL ihnen nicht die Anwendung der AVR DD ausdrücklich erlaubt. Knapp 130 Einrichtungen haben daraufhin im Frühjahr einen entsprechenden Antrag gestellt. Da in der Kommission selber keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden werden konnte, hatte die Arbeitsrechtliche Schiedskommission hierzu eine Empfehlung ausgesprochen und der ARK-RWL bis 31.03.2015 Zeit gegeben, diese Empfehlung umzusetzen. Daher musste nun zunächst über eine Verlängerung der Übergangsregelung beraten werden. Nach ausführlicher Diskussion einigte man sich darauf, für 11 Einrichtungen, die auch nach Meinung der Dienstgeberseite die Anforderungen der Schiedskommission für eine AVR-Anwendung nicht erfüllen können, von der Liste der Einrichtungen zu streichen, die auch über die Laufzeit der aktuellen Übergangsregelung hinaus vorläufig weiter die AVR anwenden dürfen. Damit sind diese Einrichtungen ab 01.01.2015 verpflichtet,  neuen Arbeitsverhältnissen den BAT-KF zu Grunde zu legen. Ungeachtet dessen wird die Kommission im Januar auch noch formal über die von diesen Einrichtungen gestellten Anträge zu beschließen haben – sofern diese bis dahin nicht mangels Erfolgsaussicht zurückgezogen wurden.

Über die verbleibenden rd. 120 Anträge wird die Kommission dann im ersten Quartal weiter zu beraten haben. Immerhin konnte aber erstmals ein Einvernehmen darüber erzielt werden, dass es nicht alleine am Wunsch der Träger liegen kann, ob eine Einrichtung die AVR DD anwenden darf.

 

In diesem Zusammenhang hatte ein Verbund von Trägern der Diakonie Mark-Ruhr beklagt, dass die Mitarbeitenden mit dieser Umstellung benachteiligt würden und etwa 300 Euro monatlich weniger bekämen. Die Träger beklagten weiter, dass die Arbeitsrechtliche Kommission Ihnen auch die Möglichkeit verweigere, diesen Nachteil auszugleichen (siehe letzten NL – „BAT-KF zu billig“) Die Dienstnehmerseite hatte daraufhin beantragt, Mitarbeitende solcher Einrichtungen direkt bei Einstellung in Stufe 4 einzureihen. Dieser Antrag fand ohne Aussprache keine Zustimmung auf der Dienstgeberseite.

Schließlich wurden noch 2 Änderungen der KZVK-Satzung formell durch die Kommission bestätigt und in § 24 BAT-KF / MTArb-KF  übernommen. Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Leistungs- oder Beitragsrecht, sondern betreffen Ausgleichszahlungen durch ausscheidende Arbeitgeber und Zahlungsmodalitäten für das Sanierungsgeld.

Auch wenn in den letzten 4 Jahren immer wieder auch sehr unterschiedliche Standpunkte in den Beratungen vertreten wurden, waren sich aber alle Mitglieder im intensiven Ringen um den Interessenausgleich einig. Hierfür dankte der Vorsitzende Klaus Riedel am Schluss der Sitzung allen Beteiligten und verabschiedete die ausscheidenden Mitglieder Peter Scheffler, Dirk Töberich (beide Dienstgebervertreter) und Ina Wüsthoff (vkm-rwl).

Zurück