Sitzung der ARK-RWL am 14. Dezember 2016

kaum Neues

Die letzte Sitzung des Jahres 2016 der BAT-KF-Kommission brachte kaum neues.

Die Ausschlussfristen wurden der Rechtsprechung angepasst. Künftig reicht die "Textform", um Ansprüche geltend zu machen, während bisher die "Schriftform" erforderlich war. Eine E-Mail reicht also künftig aus. Eine weitere Änderung stellt sicher, dass gesetzliche Ansprüche wie z.B. auf Mindestlohn, nicht mehr unter die Ausschlussfrist fallen. Diese Regelungen betreffen neben dem BAT-KF auch alle anderen entsprechenden Arbeitsrechtsregelungen wie TV-Ärzte-KF, Praktikanten etc.

Zum wiederholten Mal wurde auf Vorschlag der Dienstgeber die Beratung über die AVR-Anwendung für noch offene Fälle vertagt. Inhaltlich diskutiert wurde lediglich ein erstmals gestellter Antrag für eine neu gegründete Krankenhausgesellschaft. Die Dienstnehmer haben deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein solcher Antrag inhaltlich begründet sein müsse, um die Zustimmung für eine Anwendung zu erhalten. vkm-rwl und Marburger Bund sind sich einig darin, dass im Zuständigkeitsbereich der ARK-RWL grundsätzlich der BAT-KF anzuwenden ist. Möchte eine Einrichtung die AVR DD anwenden müsse sie darlegen, warum ihr die Anwendung des BAT-KF nicht möglich ist. In der aktuellen Diskussion geht es nicht mehr um Einrichtungen, die schon lange die AVR DD anwenden, sondern um Einrichtungen die jetzt die Umstellung beantragen. Nach intensivem Austausch und wechselseitigen Auszeiten haben die Dienstgeber auch für diesen Antrag um Vertagung gebeten.

Ebenfalls zum wiederholten Male beschäftigte sich die ARK-RWL mit der Eigenbeteiligung der Dienstnehmer an den Aufwendungen für die Zusatzversorgung. Nachdem bereits der Hauptantrag der Dienstnehmer für eine dem öffentlichen Dienst entsprechende Eigenbeteiligung in zwei Abstimmungen keine Mehrheit erhalten hatte, stand nun noch ein abgeschwächter Hilfsantrag zur zweiten Abstimmung. Auch dieses Mal wurde ohne Aussprache und Mehrheit abgestimmt. Nun wird auch dieser Hilfsantrag der Schiedskommission vorgelegt. Ob und wann die Schiedskommission darüber berät ist allerdings unklar. Nachdem die Dienstnehmer im Frühjahr eine Sitzung der Schiedskommission blockiert hatten, weigert sich der Vorsitzende, neue Sitzungen anzuberaumen. Dies trifft derzeit allerdings hauptsächlich die Dienstgeberseite. Sowohl die im Frühjahr blockierte Entscheidung zur AVR-Anwendung als auch die jetzige Frage der KZVK-Eigenbeteiligung betrifft im wesentlichen die Dienstgeberseite. Das erschließt sich im Blick auf die Eigenbeteiligung allerdings erst auf den zweiten Blick. Der Antrag steht im Zusammenhang mit einer Satzungsänderung zur Beitragserhöhung, die ebenfalls zur Schlichtung ansteht. Diese Beitragserhöhung zum 01.01.2018 betrifft ohne Einigung in der ARK-RWL ausschließlich die Dienstgeber

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