Sitzung der ARK-RWL am 18. Februar 2015

Auch in der zweiten Sitzung der ARK-RWL bildete der Antrag der Dienstgeber, in etlichen Einrichtungen der Diakonie die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) weiter anwenden zu dürfen, den Schwerpunkt der Beratungen. Nachdem bereits im Januar eine Reihe von Anträgen genehmigt wurden, stimmte die Kommission in der Sitzung am 18.02.2015 weiteren 38 Anträgen zu. Es bleibt dennoch eine Reihe von Anträgen übrig, die in der kommenden Sitzung im März erneut beraten werden. In einzelnen Fällen werden offene Frage der Dienstnehmerseite sicher noch geklärt werden können. Es ist aber absehbar, dass auch in der März-Sitzung voraussichtlich ein gutes Dutzend Anträge keine Mehrheit finden wird. Diese Anträge werden dann in dem bereits laufenden Verfahren von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission entschieden werden müssen.

Daneben war inzwischen noch zwei weiteren diakonischen Einrichtungen aufgefallen, dass sie seit dem 01.04.2014 eigentlich verpflichtet wären, auf neue Arbeitsverhältnisse den BAT-KF anzuwenden. Sie hatten jedenfalls bisher keine Übergangsregelung beantragt. Die Anträge wurden vertagt, bis die bereits seit langem gestellten Anträge abschließend durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder die Arbeitsrechtliche Schiedskommission abgeschlossen sind.

Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der Dienstgeberseite, die am 31. Mai 2015 auslaufende Regelung zur Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden an der KZVK-Umlage zu entfristen und gleichzeitig die Höhe zu verdoppeln. Die Dienstnehmer hatten dem Antrag widersprochen, da die Frage der Eigenbeteiligung an der KZVK Bestandteil der letzten Tarifrunde gewesen sei und von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission bei der Entscheidung zur Tariferhöhung ebenso wie etliche Vorschläge der Dienstnehmerseite zur Tariferhöhung nicht berücksichtigt worden ist. Die Dienstnehmerseite vertritt die Auffassung, dass die Frage der Eigenbeteiligung damit bis zur nächsten Tarifrunde entschieden ist. Andernfalls sähe man sich auch nicht gehindert, von der Schiedskommission in der letzten Tarifrunde abgewiesene Forderungen erneut zu beantragen. Nach einer Auszeit beantragten die Dienstgeber die Vertagung ihres Antrages.

Über den Antrag einer Kirchengemeinde der Lippischen Landeskirche auf Erlass einer Notlagenregelung wurde aus formalen Gründen nicht abgestimmt, da sich keine der entsendenden Stellen und auch kein einzelnes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission diesen Antrag zu eigen machen wollte. Hier sollen nun zunächst mit der betroffenen Kirchengemeinde Gespräche über mögliche Lösungen geführt werden.

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