Sitzung der ARK-RWL am 22. April 2015

Streik behindert ARK-RWL nicht – so könnte man titeln. Denn der Bahnstreik am Sitzungstermin im April hinderte die sonst häufig per Bahn anreisenden Mitglieder der ARK-RWL nicht am pünktlichen Erscheinen. Aber es hätte auch nichts geändert, wenn der Bahnstreik zum Sitzungsausfall geführt hätte. Außer der Tagesordnung und dem Protokoll der letzten Sitzung wurden nämlich keine positiven Beschlüsse gefasst.

Auf Antrag der Dienstgeber befasste sich die ARK-RWL in zweiter Beratung mit einer Entfristung und gleichzeitigen Erhöhung der am 31.05.2015 auslaufenden Arbeitnehmereigenbeteiligung zur KZVK. In einem Hilfsantrag wurde dann nur die Entfristung der Eigenbeteiligung in derzeitigem Umfang beantragt. Die Dienstnehmer hatten schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass nach ihrer Auffassung die Entfristung der Arbeitnehmereigenbeteiligung im Rahmen der letzten Tarifrunde zur Diskussion gestanden hat und letztlich in der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission dem Kompromiss geschuldet keine Berücksichtigung gefunden hat. Dieser Sichtweise wollten sich die Dienstgeber naturgemäß nicht anschließen. Die Dienstnehmer legten stattdessen einen eigenen Antrag vor, in dem die derzeit in § 24 Absatz 4 BAT-KF getroffene Regelung ersatzlos gestrichen und gleichzeitig die diesjährige Tariferhöhung vom 01.07.2015 auf den 01.03.2015 vorgezogen wird. Alle drei Anträge wurden zur Abstimmung gestellt und erhielten mit jeweils 9:9 Stimmen keine Mehrheit. Die Dienstnehmer beantragten die zweite Abstimmung ihres Antrages, der dann im Mai verhandelt werden wird.

Da die Dienstgeber ihren im Rahmen des letzten Tarifkompromisses bereits abgelehnten Antrag trotz des vereinbarten Zeitrahmens bis 30.06.2016 für weitere Entgeltänderungen aufrecht erhalten hatten, stellten die Dienstnehmern anschließend einen Antrag zur Erhöhung der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers auf 40 Euro. Auch dieser Antrag erhielt nach kurzer Beratung keine Mehrheit.

Schließlich ging es wie so oft in den letzten Monaten um die AVR-Anwendung. Die Diakonie Rheinland hat im Namen zweiter Mitglieder weitere Anträge zur Erlaubnis der AVR-Anwendung gestellt. Nach jeweils strittiger Diskussion wurde ein Antrag zurückgezogen. Der andere Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Damit war die Tagesordnung pünktlich zum Mittagessen soweit auch schon abgearbeitet. Es erfolgte noch ein Austausch über den Stand der Beratungen in den diversen Arbeitsgruppen, die sich mit Änderungen im Bereich der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, Regelungen zur Arbeitszeit einschließlich Mindestlohn und den Entgeltgruppenplänen befassen. Einzig absehbar sind derzeit Neuregelungen im Bereich der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften. Die Maßnahmeteilnehmerordnung muss den Mindestlohnbedingungen angepasst werden und der Entgeltgruppenplan für die Stammkräfte soll um eine eigene Berufsgruppe für Helfer erweitert werden. Da in der Arbeitsgruppe über den Regelungsbedarf weitgehend Einigkeit bestand, ist davon auszugehen, dass möglicherweise schon in der Sitzung im Mai eine Vorlage an die ARK-RWL erfolgen kann. Vielleicht gibt es dann mal wieder über positive Beschlüsse zu berichten.

 

Zurück