Sitzung der ARK-RWL am 23. September 2015

Auch in dieser Sitzung dominierte die Frage der AVR-Anwendung die Tagesordnung der eigentlich für die Gestaltung des BAT-KF zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe. Nicht weniger als 9 von 13 Vorlagen hatten zum Ziel, in Einrichtungen künftig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) zur Grundlage der Beschäftigungsverhältnisse zu machen. Darunter auch Anträge aus dem „Diakonischen Schwergewicht“ Bethel, die zum wiederholten Male zur Beratung anstanden. Auch diesmal kam es aber nicht zu einer Verständigung. Die scheitert aus Sicht der Dienstnehmer schon daran, dass diese Anträge bereits in der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission waren und dort aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten zurückgezogen wurden. Aber auch die nun auf neuer Rechtsgrundlage gestellten Anträge werfen Fragen auf. Angesichts der komplexen Firmenstruktur ist nicht klar, für welche Bereiche die AVR DD künftig gelten sollen und was mit den Bereichen passieren soll, für die derzeit aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Diakonie Rheinland aus dem letzten Jahrhundert Tarifverträge zur Anwendung kommen. Nach mehreren Auszeiten wurde die Beratung unterbrochen, um sich mit den Entscheidungsträgern aus Bethel abzustimmen. Die versuchen derzeit auch die dortige Mitarbeitervertretung für die Umstellung zu gewinnen. An geltendem Recht stört man sich dabei nicht. Neueinstellungen werden – ungeachtet der Rechtslage – weiterhin nach AVR DD vorgenommen.

Angesichts vieler ungeklärter Fragen wurde die Beratung vertagt, um den Antragstellern Gelegenheit zu geben, diese zu beantworten.

Für die übrigen Anträge fand sich in dieser ersten Beratung und Abstimmung  nicht die erforderliche Mehrheit.

Zum zweiten Mal auf der Tagesordnung stand die Beratung der vom Marburger Bund beantragten Entgelterhöhung für den TV-Ärzte-KF. Hier lag nun zusätzlich ein (deutlich geringeres) Angebot der Dienstgeberseite vor. Der Dienstgeberantrag wurde nach einer kurzen Beratung abgestimmt. Er erhielt erwartungsgemäß keine Mehrheit. Der Dienstnehmerantrag wurde nicht zur zweiten Abstimmung gestellt, da zunächst die Ergebnisse der noch laufenden Tarifverhandlungen des Marburger Bundes im Bereich des Referenztarifes abgewartet werden sollen.

Wie angekündigt haben die Dienstnehmer die Übernahme des Schlichtungsergebnisses aus dem Bereich des TVöD für den Erziehungs- und Sozialdienst beantragt. Die Dienstgeber haben angeboten, in einer Arbeitsgruppe darüber zu verhandeln, aber auch erklärt, dass sie für den Bereich des Sozialdienstes keinen Handlungsbedarf sehen. Offenbar ist also die Absicht, dieses Schlichtungsergebnis – das darüber hinaus noch nicht einmal endgültig von der Gewerkschaft akzeptiert ist – weiter zu verschlechtern. Daraufhin hat die Dienstnehmerseite den Antrag zurückgezogen. Wir werden nun abwarten, welche weiteren Verbesserungen durch die angekündigten Streiks von ver.di erreicht werden und erst das endgültige Ergebnis zur Übernahme beantragen. Wir hatten den Antrag mit dem Zwischenergebnis jetzt gestellt, um zeitnah Verbesserungen zu ermöglichen. Dabei haben wir in Kauf genommen, dass durch weitere Verhandlungen im öffentlichen Dienst möglicherweise noch Verbesserungen erzielt werden können, die in unserem Bereich dann zunächst nicht unmittelbar zum Zuge kommen. Diese Chance wollten die Dienstgeber jedoch nicht nutzen.

Als Reaktion auf die von der Dienstgeberseite in der Schiedskommission durchgesetzte Entfristung der Eigenbeteiligung in der KZVK hat auch der vkm-rwl nicht erfüllte Forderungen aus der Tarifrunde 2014 wieder aufgegriffen und erneut zum Antrag erhoben. Konkret schlagen wir vor, die Jahressonderzahlung als monatliche Zulage zu gewähren. Hierdurch sollen zum einen die Dienstgeber von der üblicherweise sehr überraschend kommenden Zahlung im November entlastet werden. Zum anderen wollen wir damit erreichen, dass auch wieder Mitarbeitende von der (vollen) Jahressonderzahlung profitieren, die im Laufe eines Jahres den kirchlichen Träger wechseln oder zumindest eine anteilige Zahlung erhalten, wenn sie im Laufe des Jahres ausscheiden. Darüber hinaus wurde ein echtes Weihnachtsgeld in Höhe von 1.000 Euro beantragt. Hintergrund dieser Forderung ist die im öffentlichen Dienst weit überwiegend pauschal ausgezahlte Leistungsprämie, die im BAT-KF mit der Kinderzulage nur eine unzureichende Entsprechung hat. Zumindest hinsichtlich  der Zahlung an Mitarbeitende, die im Laufe des Jahres wechseln oder ausscheiden, gibt es Gesprächsbereitschaft. Hier wird nun in einer Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten einer Verständigung gesucht.

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