Sitzung der ARK-RWL am 25. Juni 2015

Eine lange Tagesordnung war am ersten warmen Tag des Sommers abzuarbeiten:

Beschlossen wurde die Genehmigung zur Anwendung der AVR-DD für zwei Töchterfirmen, deren Mutter von der Schiedskommission Anfang Juni die Freigabe dazu erhalten hatten. Die Anträge waren erst nach dem geordneten Verfahren gestellt worden und in den letzten Sitzungen vertagt worden.

Nach intensiver Diskussion wurde eine Änderung der Maßnahmeteilnehmendenordnung und der Anlage 3 zum BAT-KF beschlossen. Dadurch soll auf die fortlaufend verändernden Bedingungen der Förderung reagiert und ermöglicht werden, weiter Projekte von Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften betreiben zu können. Außerdem war es notwendig, die Entgelte der Helfer in der Maßnahmeteilnehmendenordnung auf das Niveau des geltenden Mindestlohnes anzuheben.

In Zukunft können neben den Stammkräften in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften auch Helfer für längere Zeit angestellt werden, die z. B. nach einer Ausbildung als Maßnahmeteilnehmer dann den allgemeinen Regeln des BAT-KF unterfallen, allerdings mit der Einschränkung, dass keine Stufensteigerungen bei ihrem Entgelt erreicht werden. Dies soll dazu motivieren, dass die Betroffenen sich auf Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewerben.

Zwei Anträge zur Anwendung der AVR-DD sind noch einmal vertagt worden. Zum ersten hatte die Dienstnehmerseite weitere Rückfragen zur überörtlichen Praktizierung der AVR, die noch zu klären sind, der zweite betraf eine Tochter, deren Mutter ihren Antrag auf Anwendung der AVR-DD Anfang Juni zurück gezogen hatte.

Vorgestellt wurde der Antrag des Marburger Bundes zu Entgelterhöhungen für Ärzte in Höhe von 5,5 %, die ab 1. Juli 2015 greifen sollen. Zusätzlich ist beantragt, die Tabelle der Ärzteentgelte um jeweils eine Stufe zu ergänzen. Damit soll erreicht werden, dass Ärzte nach langer Betriebstreue motiviert werden, in der eigenen Einrichtung zu bleiben.

 

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