Sitzung der ARK-RWL am 25. März 2014

Es war eine Sitzung der Auszeiten, zu der sich die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe am 26.03.14 in Dortmund getroffen hat.

Einzig eine – schon im letzten Jahr auf den Weg gebrachte – Notlagenregelung wurde zügig beraten und abgestimmt. Die weiteren Tagesordnungspunkte hatten es dagegen in sich.

So haben die Dienstgeber trotz bereits laufendem Schiedsverfahren einen weiteren Antrag zur Erhöhung der Entgelte im Bereich TV-Ärzte-KF eingebracht und schon bei der Einführung in den Tagesordnungspunkt deutlich gemacht, dass man den Antrag in der Sitzung ggf. auch direkt ein zweites Mal abstimmen lassen werde. Ziel war es, diesen Antrag noch zusätzlich in das für Montag (31.03.14) angesetzte Schiedsverfahren einzubringen. Anschließend wurde rund 1,5 Stunden darüber in wechselseitigen Auszeiten darüber beraten, wie man mit diesem Hinweis umgehen solle. Die Dienstnehmer haben deutlich gemacht, dass sie dies für einen Affront halten und bei einem entsprechenden Antrag die Sitzung durch Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit beenden werden. Als nach der Mittagspause dann die Dienstnehmer in die inhaltliche Beratung über den Antrag einsteigen wollten, wurde seitens der Dienstgeber abgewiegelt und sofortige Abstimmung beantragt. Auf einen Antrag zur zweiten Beratung wurde dann jedoch verzichtet.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt führte zu intensiven Diskussionen. Gegenstand der Beratung war die Umsetzung der Übergangsbestimmungen der zum 01.04.2014 in Kraft tretenden Neuregelung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes. Diese Übergangsregelung sieht vor, dass Einrichtungen, die derzeit auf die Arbeitsverhältnisse die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland anwenden, zur Fortführung dieser Praxis die Zustimmung der ARK-RWL beantragen müssen. Über das Verfahren hierzu wurde auf Anregung der Dienstnehmer seit Dezember ohne Annäherung verhandelt. Auch hier wurden mehrere Auszeiten genommen, bis sich die Kommission schließlich auf eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende Juni 2014 verständigt hat. Es wurde eine Liste von Einrichtungen beschlossen, die bisher bereits die AVR DD angewendet haben und nun auch in der Zeit vom 01.04.2014 bis 30.06.2014 auf Neueinstellungen weiterhin die AVR DD anzuwenden haben. Die ARK-RWL hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in den kommenden Wochen Kriterien erarbeiten sollen, anhand derer die einzelnen Anträge auf Anwendung der AVR geprüft und entschieden werden sollen.

Anschließend wurde noch ein letzter Versuch gemacht, eine gemeinsame Lösung für die Leiter/innen von Familienzentren zu finden. Auch hier läuft das Schiedsverfahren bereits und die Schiedskommission hatte der ARK-RWL aufgegeben, bis 31.03.2014 eine Lösung zu finden. Hierzu hatte eine Arbeitsgruppe getagt, aber kein gemeinsames Ergebnis gefunden. Die Dienstnehmer haben in der Sitzung der ARK-RWL eine deutlich reduzierte Lösung angeboten. Es zeigte sich jedoch schnell, dass auch diese nicht mehrheitsfähig sein würde. Auf eine Abstimmung dieses letzten Einigungsversuchs hat die Dienstnehmerseite jedoch bewusst verzichtet, da sie davon ausgeht, dass ein ernstgemeintes Einigungsangebot auch ohne Beschlussfassung von der Schiedskommission gewürdigt wird.

 

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