Sitzung der ARK-RWL im November

Wie so oft im November war die Tagesordnung der ARK-RWL am 9. November 16 von der Beratung über den Verzicht auf die Jahressonderzahlung in diakonischen Einrichtungen geprägt. Gleich 3 Einrichtungen waren zu Gast um zu begründen, warum ihrer Einrichtung die Zahlung zumindest nicht in vollem Umfang möglich ist. Am Ende des Tages hat die Kommission für eine Einrichtung die geschlossene Dienstvereinbarung in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde aber auch bestimmt, dass die Einrichtung die Beschäftigungssicherungsordnung (BSO) in den Jahren 2017 und 2018 nicht anwenden darf. Für eine weitere Einrichtung wurde die Hälfte der Jahressonderzahlung bis 30.06.2017 ausgesetzt. Hier soll der Einrichtungsleitung die Chance eingeräumt werden, der Mitarbeitervertretung die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte zu gewähren. Für die dritte Einrichtung fand sich keine Mehrheit in der ARK, die Jahressonderzahlung zu kürzen.

Mit Verbesserungen können die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker ab Januar rechnen. Hier hat sich die ARK-RWL nach langer Vorbereitung einer Arbeitsgruppe auf einen neuen Entgeltgruppenplan verständigt. Dieser sieht insbesondere Verbesserungen für B- und A-Stellen vor, deren Eingruppierung gemessen an der notwendigen Ausbildung schon lange nicht mehr angemessen war. Nachbesserungsbedarf an dem Arbeitsgruppenvorschlag sieht die Kommission dagegen bei C-Stellen und Vertretungskräften. Für letztere ist das vorhandene System untauglich. In einigen Regionen gibt es daher einseitig festgelegte Vergütungsregelungen für diese Aushilfen. Hier hat die ARK eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Sommer 2017 eine Regelung erarbeiten soll.

Schon in der Oktobersitzung stand die Arbeitsrechtsregelung für Integrationsbetriebe auf der Tagesordnung. Diese Regelung ist bis 31.12.2016 befristet. Da nur 12 Einrichtungen in den letzten Jahren von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben, wird die Regelung nicht verlängert. Den Betrieben, die bisher die Anwendung branchenspezifischer Tarifverträge nutzen, werden diese Regelungen aber weiter anwenden dürfen.

Keine Einigung konnte in der Frage der KZVK-Eigenbeteiligung erzielt werden. Die Dienstnehmerseite hat die Übernahme der Regelung aus dem TVöD beantragt. Dort ist die Eigenbeteiligung auf max. 0,4% begrenzt. Der BAT-KF sieht bisher eine flexible Beteiligung in Abhängigkeit vom Beitragssatz der KZVK vorsieht. Bei einem aktuellen Beitragssatz von 4,8% liegt die Eigenbeteiligung bei 0,3%. Allerdings hat der Verwaltungsrat der KZVK bereits eine Beitragserhöhung zum 01.01.2018 auf 5,6% beschlossen, wodurch die Eigenbeteiligung auf 0,7% steigen würde. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass in § 24 BAT-KF die geänderte Satzung der KZVK in Bezug genommen würde. Auch hierzu liegt der Kommission ein Antrag vor. Beide Anträge fanden jedoch auch in der zweiten Beratung keine Mehrheit. Auch ein Hilfsantrag der Dienstnehmer mit einer leicht veränderten Übernahme der TVöD-Regelung fand keine Mehrheit. Hierzu wurde formal die zweite Beratung beantragt. Es war auch nicht mit einer Einigung gerechnet worden nachdem die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe in einem Rundschreiben kurz vor der ARK-Sitzung bereits verlautbart hatte, dass seitens der Diakonie keine Einigungsmöglichkeit besteht und wohl die Schiedskommission entscheiden müsse. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand dementsprechend auch nicht statt. Beide Anträge werden nun wohl der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vorgelegt werden. Die Besonderheit hierbei ist, dass die Satzungsänderung und damit die Beitragserhöhung im Verhältnis zwischen der KZVK und den kirchlichen Körperschaften bzw. Diakonischen Einrichtungen unmittelbar wirksam wird. Die Beitragserhöhung erfolgt daher auf jeden Fall zum 01.01.2018. Im Verhältnis zu den Beschäftigten ist dagegen die Änderung von § 24 BAT-KF Voraussetzung, damit die Beitragserhöhung auf die Eigenbeteiligung wirken kann. Daher besteht zwischen den beiden Anträgen eine Verbindung, die grundsätzlich auch einen Kompromiss möglich machen sollte.

Außerdem ist über 2 Personalia zu berichten. Wilfried Koopmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Pertheswerkes wurde als Nachfolger von Frau Henke als stellvertretender Vorsitzender der ARK-RWL gewählt. Karl Ehrmann, langjähriges Mitglied der Kommission auf der Dienstgeberseite wird aus persönlichen Gründen nicht weiter in der Kommission arbeiten. Er gehörte auf der Dienstgeberseite zu denjenigen, die sich immer wieder für gemeinsame Lösungen einsetzte. Dafür möchten sich die Dienstnehmer auch an dieser Stelle mal bedanken

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