Sitzung der ARK-RWL im Oktober

Wie immer zum Jahresende muss sich die ARK-RWL mit Notlagen diakonischer Einrichtungen befassen. Zwei Dienstvereinbarungen standen auf der Tagesordnung der Oktober-Sitzung. Beide Einrichtungen waren nicht zum ersten Mal zu Gast, um die Hintergründe ihrer finanziellen Situation zu erläutern. Nur eine der beiden Einrichtungen konnte die Kommission überzeugen und darf die Jahressonderzahlung kürzen. Weitere Dienstvereinbarungen werden in der nächsten Sitzung, die bereits in 2 Wochen stattfindet, auf der Tagesordnung stehen.

Zur zweiten Beratung standen die Anträge zur Änderung des § 24 BAT-KF an. Die KZVK hat aufgrund der Beitragserhöhung die Übernahme der geänderten Satzung in den BAT-KF beantragt. Parallel hatten die Dienstnehmer eine Anpassung der Eigenbeteiligung an die seit diesem Jahr im öffentlichen Dienst geltende Staffelung beantragt. Beide Anträge hatten in der letzten Sitzung keine Mehrheit gefunden. Ein zunächst einzelner Vorstoß eines Dienstgebervertreters brachte Bewegung in die Diskussion. Dieser Vorstoß muss aber nun zunächst auf der Dienstgeberseite nochmal beraten werden. Daher wurde die Abstimmung auf die kommende Sitzung vertagt. Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag auf Entfristung der Arbeitsrechtsregelung für Integrationsbetriebe. Die Dienstnehmerseite hat gegen die Entfristung eingewendet, dass bisher nur eine geringe Zahl von Einrichtungen von dieser Regelung Gebrauch gemacht hat. Sollten weitere Einrichtungen dies künftig wünschen, wäre es im Blick auf das vom BAG monierte einseitige Tarifbestimmungsrecht des Arbeitgebers angemessen, jeweils einzelfallbezogen in der ARK darüber zu entscheiden. Integrationsbetriebe, die bisher auf der Grundlage der befristeten Regelung Tarifverträge anwenden, sollen dies auch weiterhin dürfen. Eine hierauf angepasste Arbeitsrechtsregelung soll in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt werden.

Neben verschiedenen redaktionellen Änderungen hat die ARK-RWL eine Neufassung der Arbeitszeitregelungen beschlossen. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Fehlzeiten. Künftig sind Arbeitgeber außerdem verpflichtet, für alle Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto zu führen, außerdem wird die Grundlage für ein Langzeitarbeitszeitkonto geschaffen. Im nächsten Jahr kann per Dienstvereinbarung geregelt werden, dass bei "Holen aus dem Frei" pro kurzfristig angeordnetem Dienst ein zusätzliches Entgelt von mindestens 30 EURO gezahlt wird. Kommt eine solche Dienstvereinbarung nicht zustande, wird eine Anordnung von Diensten an dienstplanmäßig freien Tagen spontan nicht mehr möglich sein.

Schließlich stand noch die Beratung über eine Neufassung der Berufsgruppe Kirchenmusik auf der Tagesordnung. Diese Neufassung wurde in den vergangenen 2 Jahren unter Federführung der EKiR vorbereitet und führt insbesondere für A- und B-Kirchenmusiker zu deutlich verbesserten Eingruppierungen. Seitens der Dienstnehmer wurde jedoch gerügt, dass über die Anmerkungen die kreis- und landeskirchliche Fachberatung ein Mitbestimmungsrecht erhält. Auch fehlende Regelungen für kurzfristige Vertretungen, die derzeit nach individueller Entscheidung der Arbeitgeber bezahlt werden, wurde angemahnt. Zur nächsten Sitzung soll eine neue Vorlage ohne die Benennung der Fachberatung eingebracht werden. Mit der Frage der Vertretungen will die Kommission sich im nächsten Jahr beschäftigen.

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