Streit über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien

Streit über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien

Zur Vorbereitung auf das letzte Spiel der Nationalmannschaft in der Gruppe G tagte die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe am 26. Juni 2014 und beschäftigte sich fast nur mit Einrichtungen, die in RWL die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland anwenden. Hier gibt es etliche große Betriebe, die "immer schon" die AVR-DD angewendet haben; seit einigen Jahren sind weitere Dienststellen dazu übergegangen, Neueinstellungen nach diesem Arbeitsrecht vorzunehmen.

Seit der Änderung der Arbeitsrechtsregelungsgesetze im Frühjahr 2014 ist hierfür ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission erforderlich, um ein einseitiges Wahlrecht des Arbeitgebers auszuschließen.

Strittig ist nun in der ARK, ob mit einem Beschluss die Anwendung der AVR für alle Zeiten erlaubt sein soll, oder - wie die Arbeitnehmerseite argumentiert -- eine zeitliche Befristung der Kommission die Möglichkeit eines Eingreifens eröffnet. Über diese Frage konnte keine Einigung erzielt werden, so dass die vorliegenden 125 Anträge einzeln abgestimmt wurden, aber keine Mehrheit fanden. Für die Sitzung am 29. August wurde dienstgeberseitig die zweite Beratung beantragt; danach ist der Weg offen, die strittige Frage über die Schiedskommission zu klären.

Am Schluss der Sitzung wurde die auslaufende Übergangsregelung zur Anwendung der AVR für 125 Einrichtungen bis Jahresende verlängert, um in Ruhe eine Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission zu erreichen.

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