Sozial- und Erziehungsdienst beschlossen und Weihnachtsgeld für alle

Die letzte Sitzung der ARK-RWL bot einige Überraschungen, die vor Beginn der Sitzung nicht zu erwarten gewesen wäre. Offenbar trug der der Vorweihnachtsfrieden zu einer unerwarteten Einigungsbereitschaft bei.

Nicht von dieser Einigungsbereitschaft konnten 4 Einrichtungen profitieren, die zu der Sitzung am 16.12.2015 noch Notlagenregelungen beantragt hatten. Da die Zahlung der Jahressonderzahlung bereits im November 2015 fällig gewesen war, haben die Dienstnehmer deutliche Ablehnung signalisiert. Dies führte dazu, dass die Anträge zurückgezogen wurden und die Vertreter der Einrichtungen wieder abreisen mussten.

Die zum wiederholten Male auf der Tagesordnung stehenden Anträge auf AVR-Anwendung fanden auch in der formellen zweiten Abstimmung mit 9:9 Stimmen keine Mehrheit und werden nun der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vorgelegt.

Nach der Einigung des Marburger Bundes im Bereich der BG-Kliniken wurde der dortige Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf den TV-Ärzte-KF übertragen. Ärztinnen und Ärzte erhalten damit rückwirkend ab 1.7.2015 zunächst durchschnittlich 1,6% und zum 1.7.2016 weitere 2,3% mehr Gehalt. 

Ein Ärgernis seit der Tarifumstellung 2007 betraf die Jahressonderzahlung. Mitarbeitende, die vor dem Stichtag 01.12. den Arbeitgeber wechselten, hatten hierauf keinen Anspruch. Ab Januar 2016 wird jetzt zumindest für Mitarbeitende, die innerhalb des BAT-KF den Arbeitgeber wechseln, oder die wegen Erreichens der Altersgrenze im Laufe des Jahres ausscheiden, wieder eine anteilige Jahressonderzahlung geleistet. Darüber hinaus wird eine Teil der Jahressonderzahlung pfändungssicher ausgestaltet.

Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für den Sozial- und Erziehungsdienst wird dieser Abschluss nun auch weitgehend inhaltsgleich auf den BAT-KF übertragen. Als Wermutstropfen mussten die Dienstnehmer akzeptieren, dass dieser Abschluss erst zum 1.10.2015 gilt und Mitarbeitende, die bis einschließlich 16.12.2015 aus dem Dienst ausgeschieden sind, von der Nachzahlung ausgeschlossen werden. Letztlich hat die Mehrheit der Dienstnehmer diesem Vorschlag zugestimmt, um weitere Verzögerungen durch eine dann notwendige Anrufung der Schiedskommission zu verhindern.

eine Regelung zur Änderung des Anspruches auf die Kinderzulage wurde vertagt ebenso wie die Änderung der Küsterordnung, bei der eine Berechnungsgrundlage für die Tätigkeiten im Küsterdienst eingeführt werden soll. Dazu wurde die Zustimmung der Dienstgeberseite signalisiert, wenn in einer Arbeitsgruppe noch Klarstellungen zu einigen Punkten eingebaut werden können.

Zum guten Schluss wurde noch ein neuer Berufsgruppenplan 1,2 für "Mitarbeitende in der Weiterbildung" beschlossen.

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