Kirchen und Diakonie weisen Streikdrohungen zurück
Bielefeld/Düsseldorf/Detmold. Die evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen und ihre Diakonie weisen Streikdrohungen der Gewerkschaft ver.di mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für die Forderung an diakonische Einrichtungen, über Haustarifverträge zu verhandeln.
Solche Verhandlungen wären "ein offener Bruch des kirchlichen Rechtes", schreiben die Juristischen Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche von Westfalen, Klaus Winterhoff, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, Christian Drägert, an das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Auch Arbeitskampfmaßnahmen, um die Forderung durchzusetzen, "wären rechtswidrig", so Winterhoff.
Die Tarife in Kirche und Diakonie werden nach geltendem Kirchenrecht durch paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt. Wenn hier keine Einigung zustande kommt, wird die Arbeitsrechtliche Schiedskommission aktiv, deren Spruch für alle Beteiligten bindend ist. Dieser sogenannte Dritte Weg stehe nicht zur Disposition, erklärt der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Günther Barenhoff. Auch die Gewerkschaft ver.di ist eingeladen, in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mitzuwirken, hat dies aber bisher immer abgelehnt.
Die Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Petra Bosse-Huber, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft auf, das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zu respektieren. Andernfalls würde das Verhältnis zwischen Kirche, Diakonie und Gewerkschaft belastet.
EVANGELISCHE KIRCHE IM RHEINLAND
PRESSEMITTEILUNG Nr. 86/2009
Düsseldorf, 4. Mai 2009
Dazu schreibt VER.DI:
Streikaktionen für einen Tarifvertrag beim Diakonischen Werk hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Dienstag und Mittwoch (5.und 6. Mai) in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Arbeitsniederlegungen gibt es in Lüdenscheid, Freudenberg und Bielefeld, darüber hinaus auch in Hannover und Mosbach. Damit reagieren die Beschäftigten darauf, dass es seit 2004 keine Lohnerhöhungen mehr gegeben hat. (Anmerkung: für den Bereich AVR DW EKD) ver.di will Arbeitsbedingungen auf dem Niveau der Branche, orientiert am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), durchsetzen.
Die Kirchen sind in NRW der größte Arbeitgeber im Krankenhausbereich und bei Sozialdiensten. „Unter den Beschäftigten der Diakonie wächst die Bereitschaft, die eigenen Interessen auch mit dem Mittel des Streiks durchzusetzen. Wir können nicht zulassen, dass die Diakonie ihre Sonderrolle missbraucht, um sich durch niedrige Löhne einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den öffentlichen und privaten Trägern zu verschaffen“, sagte Sylvia Bühler, Fachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di NRW.
Die diakonischen Arbeitgeber waren bisher nicht zu Verhandlungen mit ver.di bereit und berufen sich auf ihre kirchliche Sonderstellung. „Das Evangelische Krankenhaus in Bielefeld zum Beispiel gliedert in großem Umfang Beschäftigte aus. Dabei unterscheidet es sich in Nichts von einem Wirtschaftsunternehmen. Deshalb muss man die Diakonie auch wie einen normalen Betrieb behandeln“, erklärte dazu Sylvia Bühler.