logo_vkm-rwl

Newsletter 1/2022
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Rheinland-Westfalen-Lippe
Beratgerstraße 36 * 44149 Dortmund * Tel. 0231/579743* Fax:0231/579754
info@vkm-rwl.de
Falls Sie diese Newsletter nicht mehr beziehen möchten, können Sie sich auf der Homepage www.vkm-rwl.de wieder abmelden.

In dieser Ausgabe:
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2022
  • Hohe emotionale Anforderungen bei der Arbeit an und mit Menschen (45/21)
  • Psychische Belastung
  • Vor allem Alleinerziehende sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen
  • Gute-KiTa-Bericht zeigt positive Entwicklungen bei Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung
  • Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden
Allgemeine Informationen
Sozialversicherungsrechengrößen 2022
Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.
Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2022 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2020 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet minus 0,15 Prozent und in den alten Bundesländern minus 0,34 Prozent. Neben der Lohnentwicklung sind bei der Fortschreibung der Rechengrößen spezifische Rundungsregelungen zu beachten, die zum Teil dazu führen, dass sich die Rechengrößen gegenüber dem Vorjahr nicht verändern. Die Rechengrößen in den neuen Ländern steigen aufgrund der gesetzlich festgelegten Rentenangleichung Ost.
Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), bleibt unverändert bei 3.290 Euro/Monat (2021: 3.290 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 3.150 Euro/Monat (2021: 3.115 Euro/Monat).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) sinkt auf 7.050 Euro/Monat (2021: 7.100 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 6.750 Euro/Monat (2021: 6.700 Euro/Monat).
Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) bleibt unverändert bei 64.350 Euro (2021: 64.350 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2022 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt unverändert 58.050 Euro jährlich (2021: 58.050 Euro) bzw. 4.837,50 Euro monatlich (2021: 4.837,50 Euro).
Rechengrößen der Sozialversicherung 2022 (auf Basis des Referentenentwurfs):
West
Ost
Monat
Jahr
Monat
Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung
7.050 €
84.600 €
6.750 €
81.000 €
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung
8.650 €
103.800 €
8.350 €
100.200 €
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung
7.050 €
84.600 €
6.750 €
81.000 €
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung
5.362,50 €
64.350 €
5.362,50 €
64.350 €
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung
4.837,50 €
58.050 €
4.837,50 €
58.050 €
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
3.290 €
39 480 €
3.150 €
37.800 €
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung
38.901 €
……………………………………………………………………………………………………………
MVG Grundseminar I
MAV- WAS Soll das?
Die Einladung zur MAV-Sitzung
Niederschrift-Protokoll der Sitzung
TBeschlussfähigkeit und Ersatzmitglieder
Auscheiden und Ruhen
Wahl und der Mitarbeiterbegrifff
Ehrenamt - Bevorteilung -Schulung
Wer wird vertreten - Dienststellenleitung
Dienstplangenehmigung
Verweigerung der Zustimmung Dienstplan
Termine:
09.03.2022 – 11.03.2022, Hotel Villa Dürkopp, Bad Salzuflen, Obernbergstr. 2
25.04.2022– 27.04.2022, Hotel Villa Dürkopp, Bad Salzuflen, Obernbergstr. 2
09.05.2022 – 11.05.2022, Hotel Villa Dürkopp, Bad Salzuflen, Obernbergstr. 2
Teilnahmekosten: 610,00 Euro
Weitere Informationen und Anmeldung:
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund, Tel.: 0231/579743, Fax: 0231/579754, E-Mail: info@vkm-rwl.de
Unser Seminarkalender 2022 steht zum Download zur Verfügung
Selbstverständlich kann das Seminarprogramm auch über die Geschäftsstelle des vkm-rwl angefordert werden
Mehr Seminare finden Sie unter www.vkm-rwl.de
……………………………………………………………………………………………………………
Hohe emotionale Anforderungen bei der Arbeit an und mit Menschen (45/21)
(Quelle: BAuA) Etwa jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet mit oder an Menschen. Sie sehen sich deutlich stärker emotionalen Anforderungen ausgesetzt als andere Beschäftigte. Die Ausprägung anderer Faktoren psychischer Belastung hängt vom Anforderungsniveau der personenbezogenen Tätigkeiten ab. Dies ergab eine Auswertung der "Studie zur mentalen Gesundheit bei der Arbeit" (SMGA) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Diese und weitere Ergebnisse fasst das jetzt veröffentlichte Faktenblatt "Psychische Belastung und mentale Gesundheit bei personenbezogenen Tätigkeiten" zusammen.
Rund zwölf Millionen Erwerbstätige in Deutschland arbeiten in Berufen, in denen sie beispielsweise Menschen pflegen, retten, schützen, unterrichten oder beraten. Diese Gruppe der Erwerbstätigen mit personenbezogenen Tätigkeiten wurde auf Grundlage von Daten der "Studie zur mentalen Gesundheit in der Arbeitswelt" mit denen aus den anderen Berufen verglichen. Die Analyse bezog sich auf die psychische Belastung und die mentale Gesundheit. Zudem wurden die Beschäftigten mit personenbezogenen Tätigkeiten anhand der erforderlichen Qualifikation in Gruppen mit niedrigem und höherem Anforderungsniveau unterteilt.
Hinsichtlich der psychischen Belastung wurden folgende fünf zentrale Faktoren untersucht: Arbeitstempo, überlange Arbeitszeit, geringer Einfluss auf die Arbeit, geringe Führungsqualität und emotionale Anforderungen. Hier zeigt sich in Abhängigkeit vom Anforderungsniveau ein differenziertes Bild. So sehen sich die Gruppen der Erwerbstätigen mit personenbezogenen Tätigkeiten deutlich stärker emotionalen Anforderungen ausgesetzt (niedriges Anforderungsniveau 42 %, höheres Anforderungsniveau 59 %) als andere Erwerbstätige (15 %). Die geringer Qualifizierten berichten zudem seltener über ein hohes Arbeitstempo und überlange Arbeitszeiten, haben jedoch deutlich weniger Einfluss auf ihre Arbeit. Hingegen gibt die Gruppe mit höher qualifizierten personenbezogenen Tätigkeiten häufiger an, überlange Arbeitszeiten und einen größeren Einfluss auf die Arbeit zu haben als die beiden anderen Gruppen. Über geringe Führungsqualität berichtet mehr als jeder sechste Befragte. Hier gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen den Gruppen.
Der Anteil von Personen mit depressiver Symptomatik (8 %) und Burnout (11 bzw. 10 %) ist in allen Gruppen etwa gleich hoch. Jedoch sehen 15 Prozent der Beschäftigten in der Gruppe mit niedrigem Anforderungsniveau ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, während es in den anderen beiden Gruppen jeweils 11 Prozent sind.
Die Ergebnisse machen deutlich, dass insbesondere in Berufen mit personenbezogenen Tätigkeiten die emotionalen Anforderungen berücksichtigt werden müssen, wenn Maßnahmen der Arbeitsgestaltung ergriffen werden. Um möglichst passgenau zu sein, sollte auf die spezifischen Belastungsfaktoren geachtet werden. Da ein beträchtlicher Teil der Befragten befürchtet, seine Arbeit nicht mehr bewältigen zu können, sollte die Prävention auf allen Ebenen gestärkt werden.
Das Faktenblatt "Psychische Belastung und mentale Gesundheit bei personenbezogenen Tätigkeiten" gibt es im PDF-Format im Internetangebot der BAuA unter www.baua.de/dok/8866324.
……………………………………………………………………………………………………………

Tagesseminar: Gefährdungsanzeige – wie kann die Mitarbeitervertretung helfen?

Die Kolleg*innen schreiben Gefährdungs- oder Überlastungsanzeigen. Die Mitarbeitervertretung bekommt diese in Kopie. Was aber damit machen?
Kann die Mitarbeitervertretung den Kolleg*innen helfen? Mit dieser und weiteren Fragen zu dem Thema werden wir uns in dem Tagesseminar beschäftigen.
Termin:
14.02.2022 von 10.00 – 16.00 Uhr, Geschäftsstelle vkm-rwl, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund
Teilnahmekosten: 160,00 Euro
Als Web-Seminar: 135 €
Weitere Informationen und Anmeldung:
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund, Tel.: 0231/579743, Fax: 0231/579754, E-Mail: info@vkm-rwl.de
Unser Seminarkalender 2022 steht zum Download zur Verfügung
Selbstverständlich kann das Seminarprogramm auch über die Geschäftsstelle des vkm-rwl angefordert werden
Mehr Seminare finden Sie unter www.vkm-rwl.de
……………………………………………………………………………………………………………
Psychische Belastung
(Quelle: DGUV) Psychische Belastungen führen im Gegensatz zu physikalischen, chemischen und biologischen Risiken häufig noch ein Schattendasein bei der Beurteilung möglicher Risikofaktoren für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Die Hinweise auf Zusammenhänge mit Sicherheit und Gesundheit führen aber langsam zu einem Umdenken.
Zur aktuelle Ausgabe der DGUV forum

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung) Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. Unter diesen Aufstocker:innen befinden sich überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. Gründe dafür sind vor allem Minijobs, niedrige Löhne und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. weiterlesen
……………………………………………………………………………………………………………

WEB-Seminar: Haftung - Ein Thema für die MAV?

Mitarbeitervertretungsarbeit ist ein Ehrenamt, die MAV verfügt über kein Vermögen. Kann Haftung überhaupt ein Thema sein? In diesem Seminar werfen wir einen zweiten Blick auf diese Frage und werde über Haftung grundsätzlich, Arbeitnehmerhaftung, Mitarbeitervertretung im Gremium als auch einzelne Mitglieder der Mitarbeitervertretung diskutieren.
Gleichwohl dürften auch Schweigepflicht und Datenschutz eine Rolle in diesem Zusammenhang spielen.
Termin:
16.03.2022, Beginn: 09.00 Uhr, Ende: 13.00 Uhr
Als Web-Seminar: 4 Stunden 100,00 Euro
Weitere Informationen und Anmeldung:
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund, Tel.: 0231/579743, Fax: 0231/579754, E-Mail: info@vkm-rwl.de
Unser Seminarkalender 2022 steht zum Download zur Verfügung
Selbstverständlich kann das Seminarprogramm auch über die Geschäftsstelle des vkm-rwl angefordert werden
Mehr Seminare finden Sie unter www.vkm-rwl.de
……………………………………………………………………………………………………………
Gute-KiTa-Bericht zeigt positive Entwicklungen bei Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung
(Quelle: BMFSFJ) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den zweiten Monitoringbericht zum Gute-KiTa-Gesetz veröffentlicht. Der Bericht zeigt: In vielen Bereichen hat sich die Qualität in Kitas und Kindertagespflege in Deutschland verbessert, zum Beispiel beim Personalschlüssel, den Rahmenbedingungen für Leitungskräfte oder der Fachkräftegewinnung. Außerdem profitieren immer mehr Familien von kostenfreien Kitaplätzen. Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen aber weiterhin.
Seit dem Frühjahr 2020 arbeiten Fachkräfte in Kitas und Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen. Trotz der Einschränkungen konnten die meisten Maßnahmen im Gute-KiTa-Gesetz wie geplant umgesetzt werden. Den Ländern, die coronabedingt nicht alle Mittel einsetzen konnten, werden diese für die folgenden Jahre gutgeschrieben.
Leider unterscheidet sich die Qualität der Betreuungsangebote zum Teil aber noch stark zwischen den Regionen. Hier setzen wir an: Wir werden das Gute-KiTa-Gesetz dahingehend weiterentwickeln und nach 2022 fortführen. In dieser Legislaturperiode werden wir außerdem gemeinsam mit den Ländern ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweit gültigen Standards auf den Weg bringen.“
Das sind die zentralen Ergebnisse des zweiten Gute-KiTa-Berichtes:
  • Bundesweit sank im Jahr 2020 die Zahl der Kinder pro pädagogischer Fachkraft im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 in einigen Ländern sogar um bis zu 0,4. Der Personalschlüssel verbesserte sich vor allem in den Ländern, die dafür Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz investiert haben.
  • Im Jahr 2020 nahm die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften an Fahrt auf: Die Zahl der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger im Schuljahr 2019/20 stieg um rund 3.100 und die Zahl der pädagogisch Tätigen um 28.000. Unterstützt wurde die Entwicklung durch das Gute-KiTa-Gesetz, mit dem 1.100 praxisintegrierte Ausbildungsplätze geschaffen und für 1.600 Auszubildende die Praxisanleitung in der Kita verbessert werden konnte.
  • Deutschlandweit stieg 2020 der Anteil der Kitas, in denen Leitungsaufgaben vertraglich definiert sind, im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte auf 92 Prozent. Etwa 7.000 Kita-Leiterinnen und Kita-Leiter profitierten hier auch von Maßnahmen des Gute-KiTa-Gesetzes, z. B. durch mehr Zeit für Leitungsaufgaben.
  • Es gab deutliche Fortschritte bei der Entlastung von Familien bei den Gebühren. Aus der jährlichen Elternbefragung zum Monitoring geht hervor: 2020 nutzte ein Drittel der Familien einen kostenfreien Betreuungsplatz bzw. war von den Beiträgen befreit. Das traf 2019 nur auf etwa ein Viertel der Familien zu.
  • Trotz vielfältiger positiver Entwicklungen bestehen allerdings weiterhin zum Teil große Unterschiede zwischen den Ländern. So betreute 2020 eine Fachkraft in Baden-Württemberg im Schnitt 2,9 Kinder unter drei Jahren, in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 5,6 Kinder. Und während Eltern in einigen Ländern gar keine oder nur sehr geringe Elternbeitrage zahlen müssen, werden in anderen Ländern mehr als 300 Euro für einen Ganztagsplatz für Kinder unter drei Jahren fällig.
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden die Bundesländer bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund dabei unterstützt, die Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung zu verbessern.
Die Länder haben anhand ihrer Bedarfe entschieden, welche Maßnahmen sie mit den zusätzlichen Mitteln konkret umsetzen. Wählen konnten sie aus zehn Handlungsfeldern für mehr Qualität sowie Maßnahmen, um Eltern von Gebühren zu entlasten. In jährlichen datenbasierten Monitoringberichten werden die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern und die Entwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung untersucht.
Mehr Informationen hier www.gute-kita-portal.de/gute-kita-gesetz/monitoring

Aus der Rechtsprechung
Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden
(BAG, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 193/21)
Liegt eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies zugrunde zu legen. Das gilt sowohl für die ausdrückliche Zustimmung, als auch für die Zustimmungsfiktion durch Zeitablauf.
Aus den Gründen:
Da eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmerin eine außerordentliche fristlose Kündigung erhalten sollte, beantragte die Arbeitgeberin beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung. Das Integrationsamt ließ die Frist verstreichen und teilte mit, dass durch Fristablauf die Zustimmung erteilt sei. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis.
Gegen die Zustimmung des Integrationsamtes durch Zeitablauf legte die Arbeitnehmerin Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde hob die Zustimmung auf. Die Kündigung war jedoch ausgesprochen. Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung. Sie meinte, durch die Aufhebung der Zustimmung im Widerspruchsverfahren habe keine Zustimmung durch das Integrationsamt vorgelegen.
Die Aufhebung des Zustimmungsbescheids war für die Kündigung unerheblich. Liegt eine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies bei ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Das gilt sowohl für die ausdrückliche Zustimmung als auch für die Zustimmungsfiktion durch Zeitablauf. Denn nach § 171 Abs. 4 SGB IX haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Zustimmung so lange Wirksamkeit entfaltet, bis sie rechtskräftig aufgehoben worden ist. Wird die Zustimmungsentscheidung erst nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage aufgehoben, steht dem Arbeitnehmer gegebenenfalls eine Restitutionsklage zu.

Wichtige Hinweise
1.
Der vkm-rwl unterstützt und informiert SIE, zum Beispiel
  • durch diesen Newsletter,
  • durch die Beratung von Mitarbeitervertretungen.
Der vkm-rwl vertritt IHRE Interessen, zum Beispiel
  • durch die Mitgliedschaft in der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission,
  • durch individuelle Rechtsberatung.
Unterstützen SIE die Arbeit des vkm-rwl und werden Sie Mitglied. Weitere Informationen und den Aufnahmeantrag erhalten Sie hier, oder über die Geschäftsstelle (info@vkm-rwl.de).
2.
Der Newsletter wird herausgegeben vom:
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Beratgerstraße 36
44149 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: info@vkm-rwl.de
"Gemäß Telemediengesetz (TMG) sind wir ausschließlich nur für die eigenen Inhalte verantwortlich. Für Links auf fremde Inhalte dritter Anbieter sind wir gemäß TMG nur verantwortlich, wenn wir von einem rechtswidrigen oder strafbaren Gehalt positive Kenntnis haben und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Auch sind wir nicht verpflichtet, in periodischen Abständen den Inhalt von Angeboten Dritter auf deren Rechtswidrigkeit oder Strafbarkeit zu überprüfen. Sobald wir von dem rechtswidrigen Inhalt der Web-Seiten Dritter erfahren, wird der entsprechende Link von unserer Seite entfernt. Weiterhin möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen. Sollten Inhalte dieser Internetangebote gegen geltendes Urheberrecht oder das Markengesetz verstoßen, werden diese auf Hinweis schnellstmöglich entfernt."

Vielen Dank für das Lesen. Bis bald!

Ihr team vom vkm-rwl