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Aus der ARK-RWL: 4. Sitzung 2023

Die ARK-RWL tagte am 26.04.2023. Neben einer redaktionellen Änderung wurde beschlossen, dass die Schülerinnen und Schüler in der Operationstechnischen Assistenz und der Anästhesietechnischen Assistenz, sowie nach dem Notfallsanitätergesetz in die Auszubildendenordnung aufgenommen werden.

Unser Antrag auf Zahlung der SE-Zulage für die Mitarbeitenden in der gemeindlichen Kinder-Jugendarbeit, die in der unter der Berufsgruppe „Mitarbeiterinnen in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit“ fallen, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Der von der Diakonie im April eingebrachte Antrag auf Wiedereinführung der Beschäftigungssicherungsordnung wurde ein weiteres Mal verschoben.

Da sich die Tarifvertragsparteien mittlerweile auf einen Abschluss geeinigt haben, haben wir unseren Antrag auf Erhöhung der Entgelte nochmal verschoben. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, inwieweit das Ergebnis aus dem öffentlichen Dienst im Bereich in den BAT-KF übernommen wird. Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass es vollumfänglich in den BAT-KF einfließt.

Im öffentlichem Dienst läuft die Erklärungsfrist zum Widerruf bis zum 17.05.2023. Von daher kann man hier auch nur von einem vorläufigen Tarifabschluss sprechen. Die Arbeitsgruppe hat bereits einen Termin für die Verhandlungen festgelegt. Ziel ist es, dass die unstrittigen Bestandteile des Tarifabschlusses TVöD-VKA in der Sitzung der Kommission am 31.05.2023 beschlossen werden sollen. Liegen die Vorstellungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der ARK-RWL zu weit auseinander, dann kann es leider ein langer Weg werden.

Nun noch ein Hinweis in eigener Sache. Wir haben schon viele Anfragen bezüglich der Entgelterhöhungen erhalten. Hierzu können wir zurzeit nichts sagen und werden auch keine Zwischenergebnisse aus der Arbeitsgruppe preisgeben, da diese noch von unseren Gremien bestätigt werden müssen. Von daher können leider erst nach der nächsten Kommissionssitzung am 01.06.2023 weiter Hinweise geben. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

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