Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dienstgeber haben sich wieder einmal in einer letztlich nur als Talkrunde zu bezeichnenden ARK DD Sitzung einer zusätzlich zum Entgelt zu zahlenden Corona-Prämie verweigert. Erneut wurden ausschließlich Argumente ins Land geführt, die mit der Refinanzierung zusammenhängen und die wir uns seit mehr als einem Jahr immer wieder anhören dürfen. Die Dauerschleife dieser Argumente geht an der Realität vorbei!

Die Dienstgeber wollen nur im Zusammenhang mit einer möglichst mageren Entgeltrunde überhaupt eine Corona-Prämie zahlen, die dann aber auch noch an weitere Bedingungen wie eine Antragsfriedenspflicht bis Jahresende, eine Mindestbeschäftigungsdauer im Bezugsjahr, sowie die Verweigerung der Zahlung für u. A. Maßnahmeteilnehmende, Mitarbeitende in Tagungshäusern, Kurzarbeitergeldbezieher*nnen, etc.

Es geht uns um Gerechtigkeit, Wertschätzung, Anerkennung und nicht zuletzt auch um den Betriebsfrieden in den Einrichtungen. Deshalb fordern wir weiterhin für alle Kolleginnen und Kollegen im AVR DD eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro (EG 1-8) bzw. 400 Euro (EG 9-13). Die Hinweise der Dienstgeber auf fehlende Refinanzierungen sind nur ein Beweis dafür, dass man offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, auskömmliche Refinanzierungen (Vergütungssätze) mit den Kostenträgern zu verhandeln. Dies ist aber, mit Verlaub, nicht das Problem der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, sondern auf die schwache Durchsetzungsfähigkeit der Dienstgeberseite bei solchen Verhandlungen zurückzuführen.

Auch die Anträge der Dienstgeberseite zur Entgeltentwicklung waren gelinde gesagt eine Frechheit.  Neben der Nullrunde für 2021 sollen die Entgelte nach DG-Vorstellung frühestens zum 01.02.2022 für West- und Süddeutschland, ab 01.05.2022 dann für Ost- und Norddeutschland um maximal 2,1 % steigen. Mehr als 30 Jahre ist es her, dass die deutsche Bevölkerung für den Fall der Berliner Mauer gesorgt und die Wiedervereinigung unseres Landes nach langem und hartem Widerstand erkämpft hat. Und unsere Dienstgeber machen immer noch einen Unterschied zwischen den Regionen und leben offensichtlich noch immer nicht im Hier und Jetzt!

Wir fordern eine auskömmliche und bundesweit einheitliche Steigerung der Löhne und Gehälter, die eben nicht zum Nettolohnverlust führt! Der Lebensstandard der Kolleginnen und Kollegen muss mindestens gehalten werden! Allein im Juli lag die Inflationsrate bei 3,8 %. Experten gehen für 2021 von einer Gesamtinflation von mindestens 3 % aus. Dies wäre die höchste Inflation seit 1993! Und in dem Zusammenhang bietet man seitens der DG eine Nullrunde für 2021 an! Dies wäre für die Kolleginnen und Kollegen der höchste Nettolohnverlust seit der Wiedervereinigung!

Die 2,1 % lineare Steigerung würden wir, wie von uns auch beantragt, unter folgenden Bedingungen mitgehen: Die lineare Erhöhung gilt ab dem 01.08.2021 für maximal 12 Monate und nur in Verbindung mit einer deutlichen Erhöhung der Schichtzulagen. Auch wollen wir in 2022 erneut eine lineare Erhöhung auf den Weg bringen, die dann von der neuen Kommission, die ab dem 02.06.2022 in ihr Amt eingeführt wird, verhandelt werden soll und die Inflation kompensieren muss. Wir wollen unseren Nachfolger*nnen eben keine Altlasten hinterlassen!

Andreas Korff

Vorsitzender des Fachausschusses der Dienstnehmerseite der ARK DD

Unser langjähriger Vorsitzender und Geschäftsführer Detlef Becker ist zum 31.7.2021 aus dem aktiven Dienst in den wohlverdienten Ruhestand gewechselt.

Wir danken ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.

Der/Die neue Vorsitzende wird auf der Delegiertenversammlung im September gewählt werden. Die Geschäftsführung hat Steffen Bundrück übernommen.

Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung die Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen beschlossen. Die Änderungen der Wahlordnung aufgrund der Pandemie in den §§ 2 Abs. 1b und 9 Abs. 1b sind bis zum 30. April 2022 verlängert worden. Das vereinfachte Wahlverfahren nach § 12 der Wahlordnung, das zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden war, ist nun wieder anwendbar.

Die aktuelle Fassung der Wahlordnung finden Sie hier. Unsere Schulungen zu den MAV-Wahlen finden Sie in unserem Seminarbereich.

Die Druckerei hat unsere beliebten kostenlosen Tabellenhefte geliefert. Wer Interesse an der aktuellen Ausgabe hat schreibt bitte eine Mail an info@vkm-rwl.de

Die Mitgliederversammlung der Fachgruppe Pädagogik findet am 06.09.2021, von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr, per Zoom statt. Thema der diesjährigen Mitgliederversammlung ist das Thema Gesundheit in Kitas und in der OGS

Tagesordnungspunkte werden sein

  1. Begrüßung & Vorstellungsrunde
  2. Was bedeutet euch Gesundheit, Gesundheit am Arbeitsplatz
    – Dienstplangestaltung ein Instrument für gesundes Arbeiten
    – Gefährdungsanzeige
    – Stressminimierung durch Superversion und Konfliktberatung
  3. Ein Beispiel für einen Gesundheitstag in einem KitaVerbund
  4. BEM-Betriebliches Eingliederungsmanagement
  5. Verschiedenes

Eine verbindliche Anmeldung ist bis zum 15.08.2021 an info@vkm-rwl.de dringend erforderlich. Die Einladungen werden in der 26. KW versandt

In der Berufsgruppe „Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen“ gab es kein eigenes Eingruppierungsmerkmal für die ständige Stellvertretung der Abteilungsleitungen/Bereichsleitungen. Sie wurden wie die Erzieherinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Heilpädagoginnen oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung in die Fallgruppe 7/SD 8b eingruppiert. Übernahm nun eine dieser Mitarbeitenden die ständig stellvertretende Abteilungsleitung/Bereichsleitung dann wurde die Eingruppierung der höheren Verantwortung nicht gerecht. Dies wurde in der Sitzung der ARK-RWL am 23.06.2021 geändert. Für die ständige Stellvertretung der Abteilungsleitungen/Bereichsleitungen wurde eine neue Fallgruppe 8 mit der Bewertung SD 9 eingefügt.

Nun hat die Kommission Sommerpause. Die nächste Sitzung ist am 08.09.2021.

In der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) am Freitag hat es leider keine Abstimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung des geplanten Tarifvertrages Altenpflege zwischen BVAP und ver.di gegeben. Die Dienstgeberseite weigerte sich wegen der bereits vorliegenden Ablehnung der AK Caritas, eine Abstimmung stattfinden zu lassen.

Die Dienstnehmerseite teilte diese Auffassung nicht, konnte aber ohne die Dienstgeberseite die Abstimmung nicht durchführen.

Der Dienstnehmerseite ist es an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass trotz der Ablehnung durch die AK Caritas eine Zustimmung von Seiten der ARK DD notwendig gewesen wäre.

Bedingung der Dienstgeber für eine Zustimmung zur Corona-Sonderzahlung ist eine Kopplung an die eigentlich erst im Juni/Juli anstehenden Entgeltverhandlungen. Dies wiesen die Dienstnehmer schon aus dem Grund zurück, dass Corona-Sonderzahlungen zusätzliche Zahlungen sein müssen, um steuer- und sozialversicherungsfrei zu sein.

Die Dienstnehmerseite dankt den Mitarbeitenden vieler Einrichtungen, die mit Schreiben an die ARK DD die Forderung nach einer Corona-Sonderzahlung unterstützt haben. Wir können versichern, dass wir weiterhin für eine Gleichbehandlung aller diakonischen Mitarbeitenden kämpfen werden.

Tarifabschluss für den BAT-KF

In der Januarsitzung kam es zum turnusmäßigen Wechsel im Vorsitz der ARK. Für das Jahr 2021 wurde Herr Wilfried Koopmann zum Vorsitzenden der Kommission gewählt. Die Vertretung übernimmt Herr Andres Kunze.

Beschlossen wurden die linearen Erhöhungen für die Mitarbeiten, die unter dem BAT-KF fallen: Ab dem 01.04.2021 werden die Entgelte um 1,4 %, mindestens 50,00 €, erhöht. Eine weitere Erhöhung gibt es ab dem 01.04.2022. Dann werden die Entgelte um 1,8 % erhöht. Die Entgelte für die Auszubildenden und Praktikanten werden am 01.04.2021 und am 01.04.2022 um jeweils 25,00 € monatlich erhöht.  Die Mitarbeitenden, die unter den Pflegeentgeltgruppenplan fallen, erhalten ab dem 01.03.2021 eine monatliche Zulage in Höhe von 70,00 €, die am 01.03.2022 auf 120,00 € erhöht wird. Für die Mitarbeitenden in der Altenpflege gibt es ab dem 01.03.2021 noch zusätzlich eine monatliche Zulage in Höhe von 25,00 €. Die Intensivzulage wird ab dem 01.03.2021 von 46,06 € auf 100,00 € erhöht. Mitarbeitende, die ständig in Wechselschicht arbeiten, erhalten ab dem 01.03.2021 eine monatliche Zulage in Höhe von 155,00 €. Für die Mitarbeitenden, die nicht ständig Wechselschicht leisten, gibt es pro Stunden 0,93 €.

Die Altersteilzeitordnung wurde bis zum 31.12.2022 verlängert. Leider wurde auch die Beschäftigungssicherungsordnung bis zu diesem Datum wiedereingeführt.

  • 6a BAT-KF (Kurzarbeit) wurde auch geändert. Die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken kann wurde dauerhaft festgelegt. Beschlossen wurde auch, dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung und Abrechnung des vollen Entgelts verpflichtet ist, wenn die Agentur für Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt feststellt, dass die Gewährung von Kurzarbeit nicht zulässig war. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall den Mitarbeitenden über den negativen Bescheid unverzüglich zu informieren. Dies ist sehr wichtig, damit der Mitarbeitende die Nachzahlung fristgerecht geltend machen kann.

In § 13 BAT-KF wurde aufgenommen, dass die Zeiten einer Ausbidung ganz oder teilweise auf die Stufenzuordnung angerechnet werden können, wenn diese Ausbildung für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Zum Schluss wurden noch die Entgelte in der Maßnahmeteilnehmendenordnung entsprechend der Erhöhungen des Mindestlohns angepasst.

Danke für Ihren / deinen Einsatz für gute Arbeit an jedem Tag. Wir wünschen ein gemütliches Fest, schöne Feiertage und viel Erholung sowie einen guten Start in das Jahr 2021.

Bitte bleiben Sie gesund!

Im Namen des Vorstands und der Geschäftsstelle des vkm-rwl

Detlef Becker

Weihnachtszeit

(Joachim Ringelnatz)

Liebeläutend zieht durch Kerzenhelle,

Mild, wie Wälderduft, die Weihnachtszeit,

Und ein schlichtes Glück streut auf die Schwelle

Schöne Blumen der Vergangenheit.

Hand schmiegt sich an Hand im engen Kreise,

Und das alte Lied von Gott und Christ

Bebt durch Seelen und verkündet leise,

Dass die kleinste Welt die größte ist.

Der Fachausschuss der Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) hat uns gebeten, dass nachstehende Schreiben zu veröffentlichen.

Soziale Arbeit in Zeiten der Pandemie – Corona Sonderzahlung/Prämie AVR DD

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben derzeit in schwierigen und belastenden Zeiten. Die Auswirkungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Covid19 sind gerade für unsere Kolleginnen und Kollegen im Erziehungs-, Pflege- und Betreuungsdienst sowohl physisch als auch psychisch sehr belastend. Oft werden diese Belastungen nicht nur am Arbeitsplatz verspürt, sondern eben auch nicht selten mit nach Hause genommen. Und dort leidet bei vielen unserer Kolleginnen und Kollegen durch die aktuellen Corona-Schutzbestimmungen das Privatleben ohnehin schon sehr.

Wenn nun auch noch ein nicht zu unterschätzendes Ungerechtigkeitsempfinden auf Grund der im AVR durch die Dienstgeberseite nicht gewollte Auszahlung einer analog zum TVÖD, zum BAT-KF oder zum AVR Caritas gezahlten Corona Sonderzahlung/Prämie mit hinzukommt, leidet die Motivation dieser Kolleginnen und Kollegen umso mehr. Die Wertschätzung bleibt da gefühlt gänzlich auf der Strecke.

Die Argumentation der Dienstgeberseite, dass der letzte Abschluss des AVR DD deutlich über dem nun zugegebener Weise viel zu geringen Abschluss im TVÖD liegt, an dem sich andere Tarife und Arbeitsrechtsregelungen orientieren, und die linearen Erhöhungen warum auch immer nach hinten rausgeschoben wurden und die Prämie ausschließlich eine Kompensation des Ganzen ist, ist sicherlich nicht ganz falsch, aber eben auch noch lange nicht richtig!

Es geht eben in erster Linie um Gerechtigkeit, Wertschätzung, Anerkennung und nicht zuletzt auch um den Betriebsfrieden in den Einrichtungen. Hinweise auf den mageren Tarifabschluss im TVÖD helfen da nicht weiter! Insbesondere sind diese Argumente für die belasteten Kolleginnen und Kollegen für ihre ganz persönlichen Empfindungen und die Wertschätzung ihrer Arbeit irrelevant!

Da wir als Dienstnehmerseite genau diese Wertschätzung und die Gerechtigkeit in den Einrichtungen als elementar in der weiteren Zusammenarbeit zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern vor Ort betrachten, werden wir auch weiterhin für die Zahlung eines Ausgleichs in diesen schwierigen und belastenden Zeiten an alle Kolleginnen und Kollegen, auch und gerade im AVR DD, streiten und kämpfen!

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Mit den besten Wünschen für eine Frohe und Gesegnete Weihnachtszeit!

Bleibt Gesund!

Andreas Korff

Vorsitzender des Fachausschusses der Dienstnehmerseite der ARK DD

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