Am 16.12.2020 hat die ARK-RWL zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Auf der Tagesordnung war unser Antrag, die Entgelte der Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie entsprechend dem TVöD zu erhöhen. Hier konnte noch keine Einigung erzielt werden. In der Januarsitzung soll weiterverhandelt werden.

Beschlossen wurde, dass die Entgelte der Mitarbeitenden in den Beschäftigungsgesellschaften, die ein Entgelt nach den H-Gruppen erhalten, ab Januar 2021 um 25,00 € erhöht werden.

Darüber hinaus konnte man sich darauf einigen, dass die Anzahl der Nachtarbeitsstunden für die die Mitarbeitenden Zusatzurlaub erhalten, für Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Teilzeitfaktor gekürzt wird und dass eine Einrichtung der Diakonie, befristet für zwei weitere Jahre, ihre Mitarbeitenden nach den Regelungen der AVR-DD einstellen dürfen.

In der letzten Woche hat zunächst der Fachausschuss der Dienstnehmerseite und direkt im Anschluss daran die Arbeitsrechtliche Kommission (AVR-DD) getagt. Beide Sitzungen fanden erneut als Videokonferenzen statt.

Themen beider Sitzungen waren u.a. der Stand des Tarifvertrages in der Altenpflege zwischen ver.di und BVAP (Bundesverband der Arbeitgeber in der Pflegebranche), ein Antrag der Dienstnehmerseite zur Wechselschichtzulage gem. § 20 AVR DD sowie die Überarbeitung des Eingruppierungskatalogs der Anlage 1. Die bereits in der letzten ARK-Sitzung zu diesem Thema geplante Einsetzung einer Arbeitsgruppe wurde nunmehr umgesetzt, so dass die Arbeit hierzu jetzt starten kann.

Angesichts der überaus schwierigen Arbeitsbedingungen, denen Mitarbeitende in den Krankenhäusern und Einrichtungen aufgrund der Corona-Situation immer noch ausgesetzt sind, hat die Dienstnehmerseite die Dienstgeberseite damit konfrontiert, gemeinsam eine Regelung für eine Corona-Sonderzahlung zu schaffen, so wie es im öffentlichen Dienst mit dem „Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung“ und im Bereich des BAT-KF durch eine entsprechende Regelung und durch einstimmigen Beschluss in der ARK RWL am 09.11.2020 geschehen ist. Die Dienstgeberseite konnte sich jedoch auch nach längerer, sehr konträrer Diskussion nicht zu diesem Schritt bewegen lassen. Die Dienstnehmerseite bedauert das sehr und wertet dies als ein falsches Signal gegenüber den hochbelasteten Kolleginnen und Kollegen.

Bericht aus der ARK-RWL vom 09.11.2020

In der Novembersitzung wurde beschlossen, dass auch die Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie, die unter den BAT-KF fallen, mit Ausnahme der Mitarbeitenden in den Beschäftigungsgesellschaften, entsprechend des TVöD-VKA im Dezember eine Corona-Sonderzahlung erhalten.

Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt für

die Entgeltgruppen 1 bis 8: 600,00 Euro

die Entgeltgruppen 9 bis 12: 400,00 Euro

die Entgeltgruppen 13 bis 15: 300,00 Euro

  • die Entgeltgruppen Kr2a bis Kr8a: 600,00 Euro
  • die Entgeltgruppen Kr9a bis Kr12a: 400,00 Euro
  • die Entgeltgruppen SE2 bis SE8b: 600,00 Euro
  • die Entgeltgruppen SE9 bis SE18: 400,00 Euro
  • die Entgeltgruppen SD2 bis SD8b: 600,00 Euro
  • die Entgeltgruppen SD9 bis SD18: 400,00 Euro

Für die Auszubildenden nach der AzubiO oder AzubiO-Pflege, Schülerinnen und Schüler nach der KrSchO und Praktikanten nach der PratktO beträgt die Corona-Sonderzahlung 225,00 Euro.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlung anteilig im Verhältnis zu ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Corona-Sonderzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Hier ist die Regelung als Ganzes zu lesen.

Die Mitarbeitenden in den Beschäftigungsgesellschaften sollten aber nicht ganz leer ausgehen. Hier werden die Tabellenwerte ab dem 01.01.2021 in den Entgeltgruppen S 1 bis S 4 um 25,00 Euro und für die Entgeltgruppen S 5 bis S 9 um 17,00 Euro erhöht. Hierbei handelt es sich um eine dauerhafte Erhöhung, die natürlich auch an Tarifsteigerungen teilnimmt. Vom Betrag her wird die Corona-Sonderzahlung nach knapp 24 Monaten erreicht.

  • 3 Abs. 5 BAT-KF regelt die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a Bundeszentralregistergesetz durch die Mitarbeitenden. Diese Regelung war in den anderen Ordnungen wie z.B. der Ausbildungsordnung, Praktikantenordnung usw. nicht vorhanden. Durch Beschluss der ARK-RWL wurde das nun geändert. In den Ordnungen, in denen diese Regelung fehlte, wurde sie nun eingefügt.

Es war eine sehr schöne, wie fast immer harmonische, Sitzung der ARK-RWL mit mehreren Auszeiten, da man zwischendurch verhandeln musste. Das dies auch per Videokonferenz geht, war eine neue Erfahrung. Natürlich ersetzt das keine Präsenssitzung, wo man seinem Gegenüber in die Augen schauen kann.

In ihrer recht kurzen Oktobersitzung verabschiedete die ARK eine Satzungsänderung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund. Diese war notwendig geworden um auch in Zeiten von Corona handlungsfähig zu bleiben. Zudem kamen auch einige Änderungen aus finanzmathematischen und redaktionellen Gründen hinzu.

Spannender ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt zu. Der vkm-rwl eröffnete mit seinem Antrag auf lineare Entgelterhöhungen für die Beschäftigten im nichtärztlichen Dienst die anstehende Gehaltsrunde. Gefordert wird eine Steigerung der Entgelte um 4,8%, mindestens aber um 150,00 €. Die Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten sollen um 100,00 € angehoben werden. Der vkm-rwl betonte, es gehe im Moment nur um die lineare Erhöhung und behielt sich ausdrücklich vor, weitere materiell relevante Neuregelungen eventuell zu einem späteren Zeitpunkt zu beantragen.

Die Dienstgeber nahmen den Forderungskatalog entgegen und werden diesen intern beraten. Ersten Äußerungen ist aber schon zu entnehmen, dass insbesondere der Sockelbetrag von 150,00 € auf erheblichen Widerstand stoßen wird. Der Antrag wird am 09.11.2020 erneut auf der Tagesordnung stehen der BAT-KF.

Die Arbeitsrechtliche Kommission für die AVR-DD hat am 8. Juni 2020 erneut per Videokonferenz getagt. Die Möglichkeit, Sitzungen in Form von Videokonferenzen durchzuführen und in diesem Rahmen auch Beschlüsse zu fassen, wurde durch eine einstimmig gefasste Vereinbarung der ARK DD vom 17. April 2020 geschaffen.

Schon in den Sitzungen bis zum Beginn der Corona-Krise war ein wesentliches Thema die durch die Pflegeberufereform auch notwendige Anpassung der Vergütung der Lehrkräfte in der Pflege. Dazu konnte jetzt in der ARK DD eine Einigung erzielt werden.

Zum einen hat die ARK DD die Eingruppierungsregelungen der AVR DD verändert. Für Lehrkräfte an Berufsfachschulen und schulischen Einrichtungen für medizinische Pflege- oder Gesundheitsberufe mit Masterabschluss ist jetzt der Weg in die Entgeltgruppe 11 eröffnet, ein entsprechendes Richtbeispiel wurde in die Anlage 1 aufgenommen. Mit dieser Neuregelung stehen den Lehrkräften Vergütungen zu, die zum Teil die Gehälter des öffentlichen Dienstes übertreffen.

Lehrkräfte, denen die Leitung einer Pflegeschule übertragen ist, erhalten in Entsprechung nunmehr eine Zulage oder eine adäquate Eingruppierung. Waren die Leitungskräfte bisher in die Entgeltgruppen 9 bis 11 der AVR DD eingruppiert, je nachdem, ob sie die Leitung einer kleinen, mittelgroßen oder großen Schule innehatten, so erhalten sie jetzt, je nachdem, ob sie eine Pflegeschule mit bis zu 150 bewilligten Ausbildungsplätzen leiten oder eine Pflegeschule ab 151 Ausbildungsplätzen, entweder eine Zulage oder eine Entgeltgruppe mehr als die ihnen unterstellten Lehrkräfte in der höchsten Entgeltgruppe. Auslegungsschwierigkeiten bezüglich der Begriffe klein, mittelgroß und groß sind abgeschafft, die Anknüpfung an feste Zahlen ermöglicht eine eindeutige Eingruppierung.

Zum anderen ermöglicht die ARK DD mit ihrem Beschluss vom 08.06.2020 aber auch, dass die Eingruppierung der Lehrkräfte an Pflegeschulen sowie deren Vergütung der in § 14 AVR DD genannten Entgeltbestandteile nach den Tarifregelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes (z.B. TVöD oder TV-L) erfolgen. Ein entsprechender Antrag kann von den Pflegeschulen gegenüber der ARK DD gestellt werden, der „Tarifwechsel“ erfordert die Zustimmung der ARK DD. Die Dienstnehmerseite wird diesbezüglich genau darauf achten, dass ein Regelungswechsel nicht zu nachteiligen Ergebnissen für die angestellten Lehrkräfte führt. Sollte dies der Fall sein, wird die Dienstnehmerseite die Zustimmung verweigern und es bleibt bei der Eingruppierung und Vergütung nach den AVR DD.

Ziel der Dienstnehmerseite der ARK DD ist es schließlich, im Wettbewerb um die Fachkräfte im Pflegebereich auf Grundlage der AVR DD eine gute und solide Eingruppierung zu erreichen. Pflegeberufe und Pflegelehrberufe müssen langfristig attraktiv werden.

Am 27.05.2020 fand die reguläre Sitzung der ARK-RWL per Videokonferenz statt. Hier wurde beschlossen, dass die MVZ gGmbH mit Sitz in Bad Kreuznach ab dem 27.05.2020 die AVR-DD anwenden darf, da sie eine 100%ige Tochter der Stiftung kreuznacher Diakonie ist. Weiterhin wurde die Kommission darüber informiert, dass 81 Einrichtungen in RWL eine Dienstvereinbarung über Kurzarbeit abgeschlossen haben.

Weitere Tagungsordnungspunkte gab es nicht.

Auch in Zeiten der Corona-Krise hat die ARK-RWL getagt – als Videokonferenz. Die für die sonst schon mal notwendigen Auszeiträume vorbereiteten „Breakout Sessions“ wurden aber nicht gebraucht. Ausprobiert wurden sie trotzdem. Man kann ja derzeit nicht absehen, wie lange die Kommission nur auf technischem Weg zusammenkommen kann.

Für diese Sitzung waren die Themen aber vorher in kleinen Runden vorab geklärt worden. So konnte auch eine Anhebung im TV-Ärzte-KF ohne Diskussion und Auszeiten beschlossen werden.

Auch eine neue Ausbildungsordnung für Pflegeberufe wurde beschlossen. Dies war nötig geworden, da seit dem 01.01.2020 das Pflegeberufegesetz eine völlige Neuordnung erforderte. Die bisherige Krankenschülerinnen-Ordnung wird aber bis auf weiteres für die bereits laufenden Ausbildungsjahrgänge noch beibehalten.

Eine längere Diskussion gab es um eine vom vkm-rwl beantragte Ergänzung der Kurzarbeitsregelung in § 6a BAT-KF. Insbesondere die Landeskirchen hatten hier in den letzten Wochen Musterdienstvereinbarungen veröffentlicht, die eine Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes vorsahen, obwohl die Arbeitsrechtsregelung keine Öffnung dafür enthielt. Da in der momentanen Situation keine Zeit ist, über eine allgemeine Aufstockung Einvernehmen zu erzielen, sieht die Neuregelung nun zumindest konkret vor, dass in der Dienstvereinbarung durch die Mitarbeitervertretungen eine Aufstockung verhandelt werden kann. Aus Sicht des vkm-rwl ist hier der Abschluss im Öffentlichen Dienst, der eine Aufstockung auf 95% vorsieht, der richtige Maßstab. Dies gilt umso mehr, als nach einer gemeinsamen Leitlinie des Städtetages NRW sowie der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (LVR, LWL) diese Aufstockung auch refinanziert wird.

Die Regelung wurde allerdings bis 31.12.2020 befristet um deutlich zu machen, dass hier andere Regelungen erforderlich sind und auch die Einbindung der ARK-RWL verstärkt werden muss.

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