Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Kindertageseinrichtungen,                                                                                                                                                 

die Rahmenbedingungen in unseren Kindertageseinrichtungen setzt die jeweilige Landesregierung und die Landtagswahlen in NRW stehen vor der Tür.

Wir möchten Politiker und Politikerinnen aller Parteien per Twitter anschreiben und fragen, wie sie unser aktuelles Arbeitsfeld und unsere derzeitigen Arbeitsbedingungen in unseren Kindertageseinrichtungen konkret verbessern wollen.

Dafür brauchen wir Eure Rückmeldungen:

Was brauchst Du in Deiner Kita in Deinem Arbeitsbereich?

Was wolltest Du Politiker*lnnen schon immer mal fragen oder sagen?

Bitte schicke uns Deine Rückmeldung per Mail bis zum 07. April 2022

Aus allen Rückmeldungen bilden wir 8 Wahlprüfsteine und warten auf konkrete Antworten aus der Politik.

Diese werden wir über die Internetauftritte des VKM veröffentlichen.

Mit vielen Grüßen

Vorstandsvorsitzender VKM                Vorsitzende der Fachgruppe Pädagogik

Nachdem wir in der Februarsitzung nur das Protokoll beschlossen haben, standen in der Sitzung am 16. März 2022 wieder mehrere Punkte auf der Tagesordnung.


In den Jahren 2020 und 2021 haben wir neue Ordnungen für die Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz und in der Ausbildung zur Pflegeassistenz beschlossen. Hierbei wurde
leider nicht beachtet, dass diese Ausbildungsformen auch in der Entgeltumwandlungs-ARR aufgeführt werden. Durch einen einstimmigen Beschluss wurde das nun nachgeholt.


Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende, die nach einem Dienstplan arbeiten, hatten wir einen Antrag gestellt, dass eine nicht fristgerechte Dienstplanerstellung zu höheren
Zeitzuschlägen nach § 8 BAT-KF führt. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde dieser Antrag, ohne Abstimmung, auf die nächste Sitzung verschoben.


Nachdem der § 850a Abs. 4 ZPO (unpfändbare Anteile der Weihnachtsvergütung) zum 01.01.2022 geändert worden ist, haben wir im Januar einen entsprechenden Antrag gestellt. Arbeitnehmer- und
Arbeitgebervertreter sind sich einig, dass diese Änderung auch in den BAT-KF aufgenommen werden soll. Uneinig ist man noch, wie man es rechtlich sauber verfasst. Bis zur Auszahlung im November
2022 sollten wir aber eine Lösung gefunden haben.


Zum Schluss haben wir noch einen Entwurf einer Arbeitsrechtsreglung über eine deutliche Anhebung der Wegstreckenentschädigung bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeuges vorgestellt. Einen entsprechenden Antrag werden wir im April zur Abstimmung stellen.

Aufgrund der vermehrten Nachfragen zur Corona-Sonderzahlung im Bereich des TV-L möchten wir hierzu wie folgt Stellung beziehen:

Die Entgeltverhandlungen für den BAT-KF, die sich nach den Erhöhungen im Bereich TVöD-VKA richten, sind Anfang 2021 abgeschlossen worden. In diesem Zusammenhang gab es im Dezember 2020 eine Corona-Sonderzahlung. Vor dem 01.01.2023 dürfen keine weiteren Erhöhungen verlangt werden. Somit ist auch mit keiner weiteren Corona-Sonderzahlung für die Mitarbeitenden, die unter den BAT-KF fallen, zu rechnen. Die für den TV-L ausgehandelte Corona-Sonderzahlung ist nur für die Mitarbeitenden, die unter diesen Bereich fallen. Sie wurde hier im Rahmen der Tarifverhandlungen ausgehandelt. Unter den Regelungen des TV-L könnten die Mitarbeitenden nach § 38 BAT-KF fallen.

Grundsätzlich mal was zur „Corona-Sonderzahlung“. Wie bereits geschrieben, wurden diese in den Tarifverhandlungen ausgehandelt. Eigentlich handelt es sich hierbei um Einmalzahlungen für nicht erfolgte Tariferhöhungen. Da eine Corona-Sonderzahlung nicht sozialversicherungs- und steuerpflichtig ist, hat man diesen „Kunstgriff“ verwendet damit man die Höhe drücken kann, da es ich um eine Nettozahlung handelt und somit keine Abgaben auf die Sonderzahlung gezahlt werden müssen.

Der Tarifvertrag im Bereich des TVöD-VKA endetet am 31.08.2020. Die nächste Tariferhöhung gab es ab dem 01.04.2021. Hier mussten sieben Monate überbrückt werden. Der Tarifvertrag im Bereich des TV-L endetet am 30.09.2021. Die nächste Tariferhöhung gibt es ab dem 01.12.2022. Hier müssen vierzehn Monate überbrückt werden. Das könnte eine Begründung für die unterschiedliche Höhe der Corona-Sonderzahlung sein. Da diese aber unter den Tarifvertragsparteien frei ausgehandelt wird, können und werden auch noch andere Punkte für die Höhe der Sonderzahlung ausschlaggebend sein.

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