In der ersten Sitzung des neuen Jahres wurde Herr Andreas Kunze von der Arbeitnehmerseite zum Vorsitzenden der Kommission gewählt. Die Vertretung übernimmt Herr Wilfried Koopmann von der Arbeitgeberseite.

Beschlossen wurde die Weiterführung der von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission am 27.10.2021 beschlossenen Regelung über das Kurzarbeitergeld, befristet bis zum 31.12.2022. Zwei Eckpunkte: Das Kurarbeitergeld wird auf 90 % bzw. 85 % ab Entgeltgruppe 11, SD 16, SE 16 und KR 11a des durchschnittlichen Nettoentgeltes der letzten 3 Monate vor Kurzarbeit aufgestockt. Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird durch Zeiten, in denen Kurzarbeit geleistet wird, nicht vermindert.

Neben einer redaktionellen Änderung des § 33 BAT-KF konnte man sich auch noch auf die Aufnahme der Palliativpflege in die Anmerkung 4 des Abschnitts A des Pflege-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF einigen. Somit wurde festgelegt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich tätig sind, mit der Wahrnehmung einer besonderen pflegerischen Aufgabe betraut sind. Sie müssen bei entsprechender Tätigkeit ein Entgelt nach EG KR 8a erhalten.

Leider gab es auch in dieser Sitzung keine Einigung bei der Eingruppierung der Betreuungskräfte (Präsenzkräfte in der Pflege). Beantragt war, dass diese Kolleginnen und Kollegen ein Entgelt nach der Entgeltgruppe SD 4 erhalten. Die Arbeitgeber haben die Entgeltgruppe SD 3 angeboten. Selbst ein von uns eingebrachter Kompromiss, der zwischen den Entgeltgruppen SD 3 und SD 4 lag, war nicht mehrheitsfähig. Nun beraten wir darüber, ob wir unseren Antrag der Schiedskommission zur endgültigen Entscheidung vorlegen.

Am 1.1.2022 war es soweit: Der Verband für Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche im Rheinland e.V. ist dem vkm-rwl als neues Mitglied beigetreten.

Wir freuen uns mit Euch gemeinsam in Zukunft für förderliche Arbeitsbedingungen zu sorgen und auch Eure Interessen im Rahmen der Zusammenarbeit mit den andere Berufssparten in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertreten zu können.

Änderung: § 1 Abs. 1a der Wahlordnung: Kein vereinfachtes Wahlverfahren für Dienststellen ab 15 Mitarbeitenden bis 30.4.2022
Neu eingefügt: § 1 Abs 2a: Eine Person als Wahlvorstand bei Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten
Wie schon an unseren Wahlseminaren angekündigt hat inzwischen der Rat der EKD getagt. Wie wir aus berufenem Mund wissen, wurde die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar geändert.
Die Vereinfachte Wahl nach § 12 der Wahlordnung wird bis Mai 2022 ab 15 Mitarbeitenden ausgesetzt. Hintergrund: Bisher wird in Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten in einem vereinfachten Verfahren gewählt. Diese Wahl erfolgt in einer Versammlung. Aufgrund der gegenwärtigen Situation ist eine solche Versammlung in vielen Dienststellen unmöglich. Bei Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten besteht der Wahlvorstand mit Beginn der für Wahlen ab dem 1. Januar nun nur noch aus einer Person, ein weiterer Mitarbeiter kann zur Wahlhandlung oder Stimmenauszählung hinzugezogen werden.

Diese Änderungen sollen am 1.1.2022 in Kraft treten…. Wir rechnen fest mit einer rechtzeitigen Veröffentlichung im Amtsblatt der EKD.
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