Die Vorstandssitzung der Fachgruppe Pädagogik findet am 22.11.2022 von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr per ZOOM statt.

Von 10.00 Uhr – 11.00 Uhr  ist die Vorstandssitzung auch für Mitglieder der Fachgruppe, MAVen in Kitas und Verbünden sowie Interessierte geöffnet. Bei Interesse wenden Sie sich bitte per E-Mail – info@vkm-rwl.de – an die Geschäftsstelle des vkm-rwl. Sie erhalten dann den entsprechenden Link für die ZOOM-Sitzung.

Die Oktobersitzung der ARK-RWL fand am 19.10.2022 statt. In dieser Sitzung wurden folgende Themen behandelt und teilweise beschlossen:

Aus der Arbeitsgruppe bezüglich der Tarifanpassung für den TV-Ärzte KF ab dem 01.07.2022 wurde eine neue Vorlage in die Kommissionssitzung eingebracht, die einstimmig beschlossen worden ist. Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass die Entgelte ab dem 01.07.2022 um 3,00 % angehoben werden und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ab dem 01.04.2023 von 42 auf 40 Stunden verringert wird.

Unser Antrag auf Verlängerung der Altersteilzeitordnung wurde einstimmig beschlossen. Altersteilzeit kann somit beantrag werden, wenn diese bis spätestens 31.12.2023 beginnt.

Zum Thema Tarifabschluss TVöD-SuE: Nun liegt uns endlich das Ergebnis der Redaktionsverhandlungen vor. Es läuft zurzeit die Terminfindung für unsere Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite, die im November 2022 beginnen werden. Wir wissen, dass das sehr spät ist, aber ohne das schriftliche Ergebnis hätten wir nur spekulieren können, wie die genaue Umsetzung des Tarifabschlusses vollzogen wird. Selbst im kommunalen Bereich hat der Arbeitgeberverband der Kommunalen Arbeitgeber seine Durchführungshinweise für diesen Abschluss erst Mitte Oktober 2022 herausgegeben.

Am 07.09.2022 trafen sich die Mitgliedere der ARK-RWL zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Im Juni hatte der Marburger Bund einen Antrag auf Tarifanpassung ab dem 01.07.2022, der dem Tarif der BG-Kliniken entspricht, gestellt. Dieser wurde in eine kleine Arbeitsgruppe verwiesen, die immer noch tagt. Somit wurde der Antrag auf die Oktobersitzung verschoben.

Unseren Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende, die nach einem Dienstplan arbeiten wurde auf die Septembersitzung verschoben. Der Grund hierfür ist, dass eine Arbeitsgruppe gebildet worden ist, die gewillt ist Verbesserungen herbeizuführen. Leider gab es in der Arbeitsgruppe noch ein paar Unklarheiten, die dazu führten, dass in der Septembersitzung noch keine Abstimmung erfolgen konnte.

Beschlossen wurde eine Änderung des § 19 BAT-KF (Jahressonderzahlung). Aufgrund der Erhöhung der unpfändbaren Anteile der Weihnachtsvergütung nach § 850a Abs. 4 ZPO von 500 auf 670 € wurde auch § 19 Abs. 5 BAT-KF angepasst. Der neue Text lautet: „Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 670 € aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Der Zusatz „§ 18 findet Anwendung“ wurde gestrichen. Somit haben auch Teilzeitbeschäftigte den Anspruch auf den vollen unpfändbaren Anteil, wenn die Jahressonderzahlung den Betrag von 670 € übersteigt. Die Ordnungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden, der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe, der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz, der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz sowie die Praktikantenordnung wurden entsprechend angepasst.

Unser Antrag auf Verlängerung der Altersteilzeitordnung fand nicht die erforderliche Mehrheit. Wir hatten beantragt, dass die Altersteilzeitordnung bis zum 31.12.2023, hilfsweise bis zum 31.05.2023, verlängert wird. Der Grund für diese kurzen Zeiträume ist, dass wir in einer Arbeitsgruppe die Altersteilzeitordnung überarbeiten wollen, hier aber noch zu keinem Ergebnis gekommen sind bzw. es noch keine klare Absichtserklärung der Arbeitgeber gibt, ob sie überhaupt eine Weiterführung der alten oder einer neuen Ordnung wollen. Die kurzzeitige Verlängerung hätte uns Zeit gegeben um weiter zu verhandeln und die Möglichkeit zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu erhalten. Uns fehlte ein bisschen das Verständnis, dass dies nicht gelungen ist. Fakt ist, dass Altersteilzeitverhältnisse nicht immer nur im Interesse der Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Auch Arbeitgeber können, aus diversen Gründen, ein Interesse am Abschluss dieser Arbeitsverhältnisse haben.

Beschlossen haben wir dann noch die Erhöhung der Entgelte der Mitarbeitenden nach der Maßnahmeteilnehmendenordnung. Diese richten sich nach dem Mindestlohn und mussten nun ab dem 01.10.2022 angepasst werden.

Zum Thema Tarifabschluss TVöD-SuE: Leider liegt uns das Ergebnis der Redaktionsverhandlungen noch nicht vor. Um hierüber vernünftig verhandeln zu können benötigen wir dieses aber. Sollte das schriftliche Ergebnis vorliegen, werden sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sehr zeitnah zu Verhandlungen treffen und nicht auf die nächste Kommissionssitzung warten.

Wir treffen uns per ZOOM am 13. September in der Zeit von 09.00 – 13.00h.

Ab 10.00h können sich interessierte Mitglieder dazuschalten.

Folgende Themen werden besprochen:

  • VERDI-Abschluß
  • Stand der Dinge bei OGS-Mitarbeitenden
  • BAT- Stufenlaufzeiten
  • Öffentlichkeitsarbeit VKM – Fachgruppe
  • Termine für das neue Jahr

Interessenten erhalten einen Zoom-Link über die Geschäftsstelle. Bitte erfragen Sie diesen per Mail unter info@vkm-rwl.de

Bericht aus der ARK-RWL

Außer der Tagesordnung und dem Protokoll wurde nichts beschlossen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir uns am 22.06.2022 zum ersten Mal in diesem Jahr zu einer Präsenzsitzung getroffen.

Der Marburger Bund hat einen Antrag auf Tarifanpassung ab dem 01.07.2022, der dem Tarif der BG-Kliniken entspricht, gestellt. Dieser wurde auf die Septembersitzung verschoben.

Unseren Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende, die nach einem Dienstplan arbeiten wurde auch auf die Septembersitzung verschoben. Der Grund hierfür ist, dass eine Arbeitsgruppe gebildet worden ist, die gewillt ist Verbesserungen herbeizuführen. Wir sind in guten Gesprächen und hoffen, dass diese bis zur Septembersitzung abgeschlossen sind.

Unser Antrag zu Änderung des § 19 BAT-KF (Jahressonderzahlung), den wir aufgrund der Änderung von § 850a Abs. 4 ZPO (unpfändbare Anteile der Weihnachtsvergütung) im Januar gestellt hatten und der immer wieder abgeändert worden ist, wurde auf unser Bestreben abgestimmt. Leider erhielt er nicht die erforderlichen Mehrheiten. Grundsätzlich ist man sich aber einig, dass hier eine Änderung vorgenommen werden muss. Nur der Weg dahin ist strittig.

Auch der Tarifabschuss TVöD SuE wurde in der Sitzung besprochen. Bereits am 10.06.2022 hat sich eine Arbeitsgruppe der Kommission damit befasst. Das Einigungspapier lag vor. Leider kamen bei uns sehr viele Fragen auf, wie man diesen Tarifabschluss sinnvoll umsetzen kann. Es bleibt uns leider nichts anderes übrig, als die Redaktionsarbeiten, die sich auch im öffentlichen Dienst sehr schwierig gestalten, abzuwarten. In der Kommissionssitzung haben wir dann darüber diskutiert, mit welcher Gültigkeit der Abschluss umgesetzt wird. Leider gab es hier keinen klaren Beschluss. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist am 01.08.2022.

Für die Kommission ist nun Sommerpause. Die nächste Sitzung ist am 07.09.2022.

Die Vorstandssitzung der Fachgruppe Pädagogik findet am 13.09.2022 von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr per ZOOM statt.

Von 10.00 Uhr – 11.00 Uhr  ist die Vorstandssitzung auch für Mitglieder der Fachgruppe, MAVen in Kitas und Verbünden sowie Interessierte geöffnet. Bei Interesse wenden Sie sich bitte per E-Mail – info@vkm-rwl.de – an die Geschäftsstelle des vkm-rwl. Sie erhalten dann den entsprechenden Link für die ZOOM-Sitzung.

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