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Newsletter 2/2022

Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Rheinland-Westfalen-Lippe
Beratgerstraße 36 * 44149 Dortmund * Tel. 0231/579743* Fax:0231/579754
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In dieser Ausgabe:
  • Forschung für gute Arbeit in der Pflege
  • Positive Fehlerkultur: So schaffen Führungskräfte ein förderliches Betriebsklima
  • Inklusion ist eine Win-Win-Situation
  • Befragungen überschätzen die Zahl der Kurzarbeitenden in der Corona-Krise deutlich
  • Drei Viertel aller Angestellten vertrauen den Hygienemaßnahmen in ihrem Unternehmen
  • Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

Allgemeine Informationen

Forschung für gute Arbeit in der Pflege
(Quelle: BAuA) Die Corona-Pandemie hat den Blick auf die hohe gesellschaftliche Bedeutung pflegerischer Arbeit noch einmal geschärft. Mit großem Engagement setzen sich die rund 1,7 Millionen Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege trotz erschwerter Bedingungen täglich für die Menschen ein, die auf ihre Hilfe angewiesen sind. Damit Pflegekräfte ihren Beruf möglichst lange, gesund und zufrieden ausüben können, forscht die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zur menschengerechten Gestaltung von Pflegearbeit. Die Ausgabe 4/21 der baua: Aktuell gibt Einblicke in die laufende Forschung, vermittelt Ergebnisse und stellt Handlungshilfen vor.
Um die pflegerische Arbeit zu verbessern, untersucht die BAuA derzeit beispielsweise das Pandemiemanagement im stationären Sektor sowie die Belastungs- und Beanspruchungssituation in der ambulanten Pflege. Die Gestaltung der Arbeitszeit ist ein Schlüsselfaktor für den Verbleib von Pflegekräften im Beruf. Die baua: Aktuell stellt die Handlungshilfe der BAuA zur Dienstplangestaltung im Pflegebereich vor, zu denen auch ein Erklärvideo und Beispiele guter Praxis gehören. Wer hart arbeitet, braucht auch erholsame Pausen. Die baua: Aktuell zeigt, wie sich das im Pflegebereich umsetzen lässt. Weitere Artikel des Schwerpunktes befassen sich mit pflegeethischen Fragen und mit der Digitalisierung im Pflegebereich.
Darüber hinaus stellt die aktuelle Ausgabe Produkte und Aktivitäten aus anderen Handlungsfeldern der BAuA vor. So berichtet die baua: Aktuell unter anderem über den erfolgreichen Abschluss der Evaluation der BAuA durch den Wissenschaftsrat. Zudem gibt sie Einblicke in die neue Ausstellung "Künstliche Intelligenz", die noch bis Anfang August 2022 in der DASA Arbeitswelt Ausstellung zu sehen ist.
Die aktuelle Ausgabe gibt es - ebenso wie alle seit 2005 erschienenen Mitteilungen - kostenfrei auf der Internetseite der BAuA unter www.baua.de/publikationen.
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Tagesseminar: Gefährdungsanzeige – wie kann die Mitarbeitervertretung helfen?
Die Kolleg*innen schreiben Gefährdungs- oder Überlastungsanzeigen. Die Mitarbeitervertretung bekommt diese in Kopie. Was aber damit machen?
Kann die Mitarbeitervertretung den Kolleg*innen helfen? Mit dieser und weiteren Fragen zu dem Thema werden wir uns in dem Tagesseminar beschäftigen.
Termin:
14.02.2022 von 10.00 – 16.00 Uhr, Geschäftsstelle vkm-rwl, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund
Teilnahmekosten: 160,00 Euro
Als Web-Seminar: 135 €
Weitere Informationen und Anmeldung:
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund, Tel.: 0231/579743, Fax: 0231/579754, E-Mail: info@vkm-rwl.de
Unser Seminarkalender 2022 steht zum Download zur Verfügung
Selbstverständlich kann das Seminarprogramm auch über die Geschäftsstelle des vkm-rwl angefordert werden
Mehr Seminare finden Sie unter www.vkm-rwl.de
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Positive Fehlerkultur: So schaffen Führungskräfte ein förderliches Betriebsklima
(Quelle: DGUV) Bei der Arbeit Fehler zu machen, kann unangenehm sein. Über sie zu sprechen, ist aber wichtig. Denn nur dann kann ein Team, eine Abteilung oder gar die gesamte Organisation aus ihnen lernen. Voraussetzung für eine positive Fehlerkultur ist eine Arbeitsatmosphäre, die angstfreies Sprechen über Fehler zulässt. Die Zeitschrift „top eins“ liefert Anregungen, wie Führungskräfte daran entscheidend mitwirken.
Cornelia Ruge, Mitarbeiterin im Sachgebiet Veränderung der Arbeitskulturen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), sagt: "Führungskräfte sollten eigene Fehler offen eingestehen und damit signalisieren, dass Fehler ganz normal sind. Gleichermaßen sollten sie Beschäftigte, die Fehler melden oder zugeben, dafür loben." Führungskräfte fördern auf diese Weise ein Arbeitsklima, in dem sich Beschäftigte unvollkommen und verletzlich zeigen dürfen. Eine Sicherheit, die dazu ermuntert, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und Fehler nicht zu verschweigen.
Wer sich verändert, geht neue Wege. Wer Neues wagt, macht Fehler. Deshalb ist eine positive Fehlerkultur für lebendige Organisationen essenziell und stärkt sie für aktuelle wie künftige Herausforderungen der Arbeitswelt. Ebenfalls wichtig sind Transparenz und Partizipation. Denn erfolgreiche Veränderungen gelingen nur dann, wenn Hausleitung, Führungskräfte und Beschäftigte an einem Strang ziehen.
Dazu sollten Beschäftigte jederzeit wissen, warum und auf welche Weise sich ihr Arbeitsplatz verändert. Ist dies nicht der Fall, kann das den Prozess erheblich behindern oder gar gefährden. Wie sich Organisationen erfolgreich wandeln und dabei alle Beschäftigte mitnehmen, behandelt das Titelthema der Zeitschrift.
Zur Zeitschrift geht es hier.
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WEB-Seminar: Haftung - Ein Thema für die MAV?
Mitarbeitervertretungsarbeit ist ein Ehrenamt, die MAV verfügt über kein Vermögen. Kann Haftung überhaupt ein Thema sein? In diesem Seminar werfen wir einen zweiten Blick auf diese Frage und werde über Haftung grundsätzlich, Arbeitnehmerhaftung, Mitarbeitervertretung im Gremium als auch einzelne Mitglieder der Mitarbeitervertretung diskutieren.
Gleichwohl dürften auch Schweigepflicht und Datenschutz eine Rolle in diesem Zusammenhang spielen.
Termin:
16.03.2022, Beginn: 09.00 Uhr, Ende: 13.00 Uhr
Als Web-Seminar: 4 Stunden 100,00 Euro
Weitere Informationen und Anmeldung:
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund, Tel.: 0231/579743, Fax: 0231/579754, E-Mail: info@vkm-rwl.de
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Selbstverständlich kann das Seminarprogramm auch über die Geschäftsstelle des vkm-rwl angefordert werden
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Inklusion ist eine Win-Win-Situation
(Quelle: IW) Die Anzahl der Beschäftigten mit Beeinträchtigungen hat in den Jahren 2014 bis 2018 leicht zugenommen. Dennoch schlummert bei der Inklusion noch Potenzial für den Arbeitsmarkt. Warum sich Inklusion lohnt und wie Arbeitgeber diese fördern können, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Sie arbeiten häufiger in Teilzeit und sind seltener im erlernten Beruf tätig: Das Arbeitsleben von Menschen mit Beeinträchtigungen unterscheidet sich teilweise deutlich von dem aller Erwerbstätigen. Und auch von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt haben Menschen mit Beeinträchtigungen nicht so stark profitiert: Zwischen 2014 und 2018 stieg der Anteil der Erwerbstätigen mit Beeinträchtigungen von 51,4 Prozent auf 51,7 Prozent. Bei den Erwerbstätigen insgesamt stieg er von 70,7 Prozent auf 72,8 Prozent.
Die IW-Studie zeigt für das Jahr 2018, dass rund ein Viertel der nicht erwerbstätigen Menschen mit einer Schwerbehinderung oder erheblichen Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit nicht vollständig ausschließt, in Zukunft zu arbeiten. Sowohl für die Unternehmen als auch für die Menschen mit Schwerbehinderung lohnt sich eine Zusammenarbeit. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit sind Arbeitslose mit Schwerbehinderung tendenziell besser qualifiziert als Arbeitslose ohne Schwerbehinderung: 2020 hatten 56 Prozent der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung einen Berufs- oder Hochschulabschluss, während lediglich 46 Prozent der Arbeitslosen ohne Schwerbehinderung eine solche Qualifikation vorweisen konnten. Gerade vor dem Hintergrund der Fachkräfteengpässe schlummert hier also Potenzial: Unternehmen finden die richtigen Fachkräfte in Engpassberufen und Menschen mit Schwerbehinderung den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt.
Informationsangebote helfen bei der Umsetzung
Unternehmen können auf eine Reihe von Strategien und Instrumenten zurückgreifen, um dieses Potenzial zu erschließen: Wichtig ist ein unterstützendes Betriebsklima. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ist beispielsweise für Menschen attraktiv, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Arbeitgeber sollten aktiv kommunizieren und Menschen mit Beeinträchtigungen ansprechen, etwa in Stellenausschreibungen. Hier kann zum Beispiel betont werden, dass der Arbeitsplatz behinderungsgerecht ist und digitales, flexibles Arbeiten möglich ist. Zudem gibt es Informationsangebote wie REHADAT, die Beispiele gelungener Inklusion aufzeigen und Unternehmen dabei helfen, attraktiver für Menschen mit Beeinträchtigung zu werden. „Gerade in einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie viel Unsicherheit herrscht, sollten Unternehmen die Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigungen nicht aus den Augen verlieren“, sagt Studienautorin Andrea Kurtenacker.
Zur Studie geht es hier.

Befragungen überschätzen die Zahl der Kurzarbeitenden in der Corona-Krise deutlich
(Quelle: IAB) Betriebsbefragungen ermöglichen eine zeitnahe Erfassung der Kurzarbeit und ihrer Nutzung, noch bevor amtliche Zahlen vorliegen und waren während der Covid-19-Pandemie aufgrund des großen öffentlichen Interesses an diesen Daten notwendig. Erste befragungsbasierte Hochrechnungen im Frühjahr und Sommer 2020 haben die Zahl der Kurzarbeitenden allerdings deutlich überschätzt. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Beispiel der IAB-Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“ Fehlerquellen für die Ermittlung der Kurzarbeit aufzeigt.
Für August 2020 lag die IAB-Hochrechnung bei 3,3 Millionen und die Hochrechnung des ifo Instituts bei 4,6 Millionen, während die festgeschriebene Zahl der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit 2,5 Millionen Kurzarbeitenden deutlich niedriger war. „Kurzarbeit ist ein sehr flexibles Instrument und ihre zeitnahe Erfassung ist komplex“, erklärt IAB-Direktor Bernd Fitzenberger.
Eine wichtige Ursache für eine Überschätzung besteht darin, dass es einen Unterschied zwischen der abgerechneten und der berichteten Kurzarbeit gibt. „Im Mittel nennen die Betriebe in der Befragung eine höhere Zahl an Kurzarbeitenden, als sie später gegenüber der Bundesagentur für Arbeit abrechnen“, so Fitzenberger. Dies könnte einerseits daran liegen, dass die Betriebe zum Zeitpunkt der Befragung die Beschäftigten mit Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht genau eingrenzen können. Andererseits lässt auch der Begriff „Kurzarbeit“ den Betrieben Interpretationsspielraum. „Verschiedene Personengruppen können nach Einschätzung der Befragten „kurz arbeiten“, aber keinen rechtlichen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dies kann zum Beispiel bei Inhaberinnen und Inhabern oder geringfügig Beschäftigten der Fall sein, aber auch bei Personen, die Krankengeld beziehen“, berichtet IAB-Forscher Christian Kagerl.
Überschätzungen bei der Zahl der Kurzarbeitenden können außerdem dadurch entstehen, dass Betriebe mit Kurzarbeit in der Corona-Krise überdurchschnittlich häufig an der IAB-Befragung teilnehmen. „Für Betriebe mit Kurzarbeit ist dieses Thema besonders relevant. Zusätzlich erhalten diese Betriebe mit dem Kurzarbeitergeld bereits finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit. Vor diesem Hintergrund ist eine vergleichsweise hohe Teilnahmebereitschaft von Betrieben mit Kurzarbeit plausibel“, so Jens Stegmaier, Mitautor der Studie. “Eine sehr zeitnahe Erfassung von Kurzarbeit bleibt eine große methodische Herausforderung und ist damit stets mit Vorsicht zu interpretieren“. Und weiter betont er: „Retrospektiv ist festzuhalten, dass die IAB-Hochrechnung zumindest den Trendverlauf der tatsächlichen Entwicklung der Kurzarbeit ab August 2020 sehr gut widerspiegelt“.
Die IAB-Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2021/kb2021-24.pdf.
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MVG Grundseminar I
MAV- WAS Soll das?
Die Einladung zur MAV-Sitzung
Niederschrift-Protokoll der Sitzung
Beschlussfähigkeit und Ersatzmitglieder
Auscheiden und Ruhen
Wahl und der Mitarbeiterbegrifff
Ehrenamt - Bevorteilung -Schulung
Wer wird vertreten - Dienststellenleitung
Dienstplangenehmigung
Verweigerung der Zustimmung Dienstplan
Termine:
09.03.2022 – 11.03.2022, Hotel Villa Dürkopp, Bad Salzuflen, Obernbergstr. 2
25.04.2022– 27.04.2022, Hotel Villa Dürkopp, Bad Salzuflen, Obernbergstr. 2
09.05.2022 – 11.05.2022, Hotel Villa Dürkopp, Bad Salzuflen, Obernbergstr. 2
Teilnahmekosten: 610,00 Euro
Weitere Informationen und Anmeldung:
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund, Tel.: 0231/579743, Fax: 0231/579754, E-Mail: info@vkm-rwl.de
Unser Seminarkalender 2022 steht zum Download zur Verfügung
Selbstverständlich kann das Seminarprogramm auch über die Geschäftsstelle des vkm-rwl angefordert werden
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Drei Viertel aller Angestellten vertrauen den Hygienemaßnahmen in ihrem Unternehmen
(Quelle: DGUV) Die Corona-Inzidenzen steigen weiter. Wie sicher fühlen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz? Dazu befragte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) branchenübergreifend 1000 Angestellte*. Demnach vertrauen drei Viertel aller Befragten den Hygienemaßnahmen in ihrem Unternehmen: 23,6 Prozent geben an, dass in ihrem Unternehmen die Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz im Vergleich zum Vorjahr ausgebaut wurden. Mit 52,1 Prozent findet zudem mehr als die Hälfte, dass die Hygienemaßnahmen schnell ausbaubar wären. Gut 20 Prozent der Befragten sagt allerdings, dass es kaum noch Schutzmaßnahmen gibt beziehungsweise nie weitreichende Regelungen gegeben hat.
Insgesamt hat sich offenbar der Gesundheitsschutz in den Unternehmen verbessert: 40,9 Prozent aller Befragten geben an, dass dem Gesundheitsschutz seit Beginn der Corona-Pandemie insgesamt mehr Bedeutung beigemessen wird. 34,2 Prozent sagen, dass auch vor der Pandemie bereits Wert auf Gesundheitsschutz gelegt wurde, 16,7 Prozent meinen, dass Gesundheitsschutz wenig Beachtung findet. Auffällig ist, dass die jüngere Generation von 18 bis 29 Jahren die betrieblichen Maßnahmen deutlich häufiger positiv bewertet als ältere Beschäftigte. In einer weiteren Antwort schätzen 58,2 Prozent der Angestellten den Einsatz ihres Unternehmens für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz als eher oder sehr glaubwürdig ein. Lediglich 8,2 Prozent empfinden ihn als gar nicht glaubwürdig.
Diese Einschätzungen decken sich mit den Ergebnissen einer Befragung des Instituts für Prävention und Arbeitsmedizin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IPA). Befragt wurden knapp 450 Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Auch sie gaben an, dass die überwiegende Mehrheit der Betriebe und Einrichtungen in Deutschland während der Pandemie die notwendigen Maßnahmen zum Arbeits- und Infektionsschutz umgesetzt hat.
"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Gesundheitsschutz eine gewichtigere Rolle im betrieblichen Umfeld zu spielen scheint, als dies noch vor der Pandemie der Fall war", sagt Gregor Doepke, Leiter der Kommunikation der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: "Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass längst nicht alle Arbeitnehmenden mit dem Niveau des Gesundheitsschutzes in ihrem Betrieb zufrieden sind. Dabei ist es wichtig alle ins Boot zu holen."
Gelingen kann dies zum Beispiel mit den Dialogkarten der Präventionskampagne kommmitmensch, die für eine ganzheitliche Kultur der Prävention wirbt. Mit Hilfe dieser Karten können Belegschaften Diskussionen zu verschiedenen Themen anstoßen. Ein Kartenset ist auch direkt auf den Umgang mit der Pandemie im Betrieb ausgelegt. Der Gesprächsbedarf in vielen Betrieben ist hoch, denn laut Corona-Arbeitsschutzverordnung kann der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen zurücknehmen, sofern der Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten dies zulässt. Damit fühlen sich aber nicht alle wohl, die für sich und ihre Familien ein Mehr an Sicherheit wünschen.
Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag der DGUV 1.000 abhängig Beschäftigte zwischen dem 6.10.2021 und dem 13.10.2021 befragt. Die Ergebnisse (PDF, 196 kB) sind repräsentativ. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei ca. 5,7 Prozent. Die Daten wurden im eigenen Online-Panel erhoben. Aus den Antworten der verifizierten Teilnehmenden wurden automatisiert quotierte Stichproben beispielsweise nach Geschlecht und Alter gezogen. Mögliche demographische Ungleichgewichte wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Familienstand oder Bevölkerungsdichte wurden auf Grundlage amtlicher Kennzahlen, etwa des Statistischen Bundesamtes oder des Bundes, durch eine Nachgewichtung ausgeglichen.

Aus der Rechtsprechung

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
(VerwG Hannover, Beschluss v. 15.11.2021, 15 B 5844/21; Quelle: kostenlose-urteile.de)
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt
Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin ein Seniorenpflegeheim. Ende September stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragsgegners im Rahmen einer unangemeldeten Kontrolle fest, dass sich dort Beschäftigte ohne medizinische Maske aufhielten. Die Antragstellerin teilte daraufhin mit, dass in ihrer Einrichtung lediglich diejenigen Beschäftigten eine medizinische Maske tragen müssten, die weder geimpft noch genesen seien.
Noch am selben Tag ordnete der Antragsgegner an, dass alle Beschäftigten eine medizinische Maske bei Aufenthalt in der Einrichtung zu tragen hätten. Beschäftigte, die weder genesen noch geimpft seien, müssten soweit und solange sie Kontakt zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner
hätten, überdies eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. Im Falle der Nichtbefolgung wurde der Antragstellerin ein Zwangsgeld angedroht. Im Rahmen einer weiteren unangemeldeten Kontrolle stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragsgegners fest, dass sich dort weiterhin Beschäftigte ohne medizinische Maske aufhielten. Daraufhin setzte der Antragsgegner ein Zwangsgeld gegenüber der Antragstellerin fest. Zudem wurde ihr erneut - unter Androhung weiterer Zwangsgelder - aufgegeben, die Maskenpflicht in ihrer Einrichtung umzusetzen.
Die Antragstellerin hat gegen die Anordnung der Maskenpflicht sowie die Zwangsgeldfestsetzung Klage erhoben und zudem um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Anordnung der Maskenpflicht im Hinblick auf Geimpfte oder Genesene verstoße gegen die Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-VO); nach deren Wortlaut seien Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht ausgenommen. Die Anordnung der Maskenpflicht greife in unverhältnismäßiger Weise in Art. 2, 12 GG ein. Zudem verstoße die Corona-VO gegen das Gebot der Normenklarheit.
Das VG Hannover ist dem nicht gefolgt und hat den Eilantrag abgelehnt. Dass geimpfte oder genesene Beschäftigte in der Einrichtung der Antragstellerin im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Maske tragen müssten, stelle einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 6 der Corona-VO dar. Ein anderes Verständnis sei weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch mit dem Zweck der Verordnung - dem Schutz der Bevölkerung sowie des Gesundheitssystems vor Überlastung - vereinbar. Insbesondere könnten sich auch vollständig geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion wiederum auf Andere übertragen. Eine COVID-19-Erkrankung stelle überdies gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner eines Seniorenheims als besonders vulnerable Gruppe eine große Gefahr dar.
Der Regelungsgehalt der Corona-VO sei für den Rechtsanwender hinreichend klar und deutlich; dieser könne bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften ermittelt werden: Sämtliche Beschäftigte im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Corona-VO müssten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich seien, jedenfalls eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Soweit und solange diese Beschäftigten Kontakt zu einer Bewohnerin, einem Bewohner, einer Kundin, einem Kunden oder einem Gast hätten, müssten sie eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen, § 17 Abs. 2 Satz 6 Corona-VO. Verfügten die Beschäftigten über eine Impf- oder über einen Genesenennachweis gelte § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO. Danach müssten sie in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich seien, weiterhin eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht verstoße schließlich nicht gegen Verfassungsrecht, sondern sei gerade wegen des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenpflegeheims nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten.

Wichtige Hinweise
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  • durch diesen Newsletter,
  • durch die Beratung von Mitarbeitervertretungen.
Der vkm-rwl vertritt IHRE Interessen, zum Beispiel
  • durch die Mitgliedschaft in der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission,
  • durch individuelle Rechtsberatung.
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2.
Der Newsletter wird herausgegeben vom:
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Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: info@vkm-rwl.de
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