Bericht aus der ARK-RWL vom 11.11.2026
Die Novembersitzung der ARK-RWL fand am 11.11.2026 in Präsenz statt. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge zur Änderung von § 2 Abs. 1 Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung (Entgeltumwandlungs-ARR) und ein Antrag des vkm-rwl auf Änderung des BAT-KF - § 1 Abs. 1 BAT-KF sowie § 42 BAT-KF (neu). Zudem wurden zwei diakonische Einrichtungen eingeladen, die eine Dienstvereinbarung nach der BSO (Beschäftigungssicherungsordnung) abgeschlossen haben.
Wie wir bereits berichtet haben, möchte die KZVK die freiwillige Zusatzversicherung für Neugeschäfte zum 01.01.2027 aufgeben. Aus diesem Grund wurden von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jeweils ein Antrag zur Änderung von § 2 Abs. 1 Entgeltumwandlungs-ARR eingereicht. Die Kommission hat beschlossen, dass im Dezember eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich mit dieser Thematik befassen soll. Eine Änderung der Satzung der KZVK aufgrund der Aufgabe der freiwilligen Zusatzversicherung für Neugeschäfte wird erst nach Einigung zur Änderung von § 2 Abs. 1 Entgeltumwandlungs-ARR in § 24 BAT-KF übernommen.
Der vkm-rwl hatte im Oktober beantragt § 1 Abs. 1 Buchstabe e) BAT-KF zu streichen und einen neuen § 42 BAT-KF einzufügen um auch die Pfarrerinnen/Pfarrer, Pfarrvikarinnen/Pfarrvikare, Predigerinnen/Prediger, Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare und Vikarinnen/Vikare, die im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden unter den Schutzmantel des BAT-KF zu bringen. Hintergrund ist, dass immer mehr Pfarrerinnen/Pfarrer in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen angestellt werden und die EKiR beabsichtigt keine Beamtenverhältnisse mehr zu begründen. Der Antrag wurde auf die Novembersitzung vertagt. Hier wurde nun beschlossen, dass im Januar eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, die sich mit dieser Thematik befassen soll.
Dann haften wir noch Besuch von zwei diakonischen Einrichtungen, eine Dienstvereinbarung nach der BSO abgeschlossen haben. Da noch Unklarheiten bestanden, bzw. wichtigen Unterlagen fehlten, hatten Arbeitnehmervertreter die Beratung in der Kommission beantragt. Hierdurch wird die Dienstvereinbarung nur wirksam, wenn die Arbeitsrechtliche Kommission eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung als Grundlage für die Dienstvereinbarung beschließt.
Bei der ersten Einrichtung, die die Jahressonderzahlung vollständig einbehalten wollte, fehlte das Testat. Diese Einrichtung befand sich bis zum 31.10.2026 in Insolvenz und hatte den Verzicht auf die Jahresssonderzahlung im Insolvenzplan unter Beteiligung der MAV aufgeführt. Die ARK-RWL erkannte die Notlage und hat die entsprechende ARR beschlossen, damit die Dienstvereinbarung rechtlich wirksam ist. Es wurde zugesichert, dass das Testat Anfang 2027 nachgereicht wird.
Bei der zweiten Einrichtung, die die Jahressonderzahlung um 50 % kürzen wollte und die bereits die fünfte Dienstvereinbarung in acht Jahren abgeschlossen hat, wurde die Notlage für den November von der ARK-RWL erkannt. Dass eine dauerhafte Bedrohung der Einrichtung besteht, wurde verneint. Aus diesem Grund wurde beschlossen, dass die Jahressonderzahlung im November um 50 % gekürzt wird. Der einbehaltene Anteil muss bis zum 31.03.2027 ausgezahlt werden muss.