Bericht aus der ARK-RWL vom 25.06.2025
Am 25. Juni 2025 fand die nächste Sitzung der ARK-RWL statt. Auf der Tagesordnung standen neben den Protokollen die Ordnungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Studierende in ausbildungsorientierten dualen Studiengängen, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Studierende im dualen Pflegestudium, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Studierende im dualen Hebammenstudium, eine Arbeitsrechtsregelung zur Anpassung der Jahressonderzahlung an die Pfändungsfreigrenze ab 01.07.2025, mehrere redaktionelle Anpassungen und die Termine für das Jahr 2026.
Sämtliche Ordnungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Studierende in dualen Studiengängen wurden beschlossen und treten zum 01.07.2025 in Kraft. Für Verträge die bereits abgeschlossen worden sind, finden die beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen keine Anwendung. Sie kann aber natürlich vereinbart werden. Somit endet am 01.07.2025 der Wildwuchs in diesem Bereich, was wir sehr begrüßen.
Weiterhin wurde eine Änderung des § 19 BAT-KF (Jahressonderzahlung) beschlossen. Aufgrund der Erhöhung der unpfändbaren Anteile der Weihnachtsvergütung nach § 850a Abs. 4 ZPO von 750 auf 780 € wurde auch § 19 Abs. 5 BAT-KF angepasst. Der neue Text lautet: „Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 780 € aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Die Ordnungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden, der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe, der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz, der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz sowie die Praktikantenordnung wurden entsprechend angepasst.
Zum Schluss wurden noch die Termine der ARK-RWL für das Jahr 2026 festgelegt. Sie tagt am 21.01.2026, 25.02.2026, 25.03.2026, 22.04.2026, 20.05.2026, 17.06.2026, 16.09.2026, 14.10.2026, 11.11.2026 und 09.12.2026.
Nun ist Sommerpause. Die nächste Sitzung der ARK-RWL findet am 10.09.2026 statt.